Ärzte Zeitung, 08.10.2014

PEPP

Koalition will schrittweise Entgelt-Reform

Die Grünen wollen eine umfassende Revision des Entgeltsystems, die Koalitionsfraktionen sagen Nein.

BERLIN. Die Verschiebung des pauschalierenden Entgeltsystems für Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) reicht aus, um nötige Reformen vorzunehmen.

Am 9. Oktober werden die Koalitionsfraktionen daher im Bundestag einen Antrag der Grünen-Fraktion, der weitergehende Forderungen enthält, ablehnen. Das geht aus der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses hervor.

Ende April hatten die Koalitionsfraktionen beschlossen, die Optionsphase für das PEPP-System um zwei Jahre bis Ende 2016 zu verlängern. Die Union argumentierte im Ausschuss, eine Abkehr von PEPP sei nicht mehr möglich, da mehr als 80 Krankenhäuser sich inzwischen für das neue Entgeltsystem entschieden hätten.

Die Grünen forderten hingegen, die Einführung von PEPP müsse mit einer Reform der Versorgungsstrukturen verbunden werden. Da es große Defizite vor allem bei der gemeindenahen psychiatrischen Versorgung gebe, sollte das Entgeltsystem Anreize für eine sektorenübergreifende Versorgung schaffen, hieß es.

Die Grünen drängten zudem, der bislang in der Psych-Personalverordnung geregelte Personalstandard in den Kliniken müsse als Mindestvorgabe auch unter dem PEPP-System erhalten bleiben.

Dagegen sagten SPD-Abgeordnete, sie vertrauten darauf, dass der Bundesausschuss eine "sachgerechte Folgeregelung für die Psych-PV ausarbeitet". (fst)

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