Ärzte Zeitung, 11.03.2015

Fall Schottdorf

Ex-Ermittler erhebt schwere Vorwürfe

MÜNCHEN. Im Untersuchungsausschuss "Labor des Bayerischen Landtags" hat ein ehemaliger Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) schwere Vorwürfe gegen die Münchner Generalstaatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft Augsburg und gegen Kollegen erhoben.

Er habe sich bei seinen Ermittlungen gegen das Labor Schottdorf von der Staatsanwaltschaft "ausgebremst" gefühlt, berichtete der Kriminalbeamte. Und noch nie zuvor habe er erlebt, dass "von oben" derart in ein Ermittlungsverfahren eingegriffen wurde.

Nach Aussage des Kriminalbeamten, der von November 2006 bis August 2008 Leiter der Sonderkommission Labor war, soll es im Oktober 2007 eine Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft München gegeben haben, dass es trotz klarer Rechtslage keine weiteren Durchsuchungsaktionen bei Schottdorf mehr geben sollte.

Bis dahin habe die 18-köpfige Sonderkommission mehr als zehntausend Ärzte bundesweit im Visier gehabt, gegen die der Verdacht des Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit Laborleistungen bei Privatpatienten bestand.

Auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft sei das Verfahren dann jedoch von München nach Augsburg abgegeben worden, um es dort verjähren zu lassen, so die Vermutung des Beamten.

Außerdem sollte nach Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft nur ein Verfahren gegen einen Münchner Arzt "hochgezogen" werden, so der Ermittler, um Rechtssicherheit zu bekommen.

Tatsächlich habe es zu diesem Zeitpunkt aber schon ein Urteil des Landgerichts Regensburg und einen Strafbefehl des Amtsgerichts Hof gegeben, sodass man aus seiner Sicht weiter hätte ermitteln können. (sto)

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