Ärzte Zeitung online, 10.09.2015

Reaktionen

"GOÄ-Theater" und "großmäulige Ankündigungen"

Chaos um die GOÄ-Novelle: Dass die BÄK erst ein zweistelliges Honorarplus angekündigt und kurz darauf dementiert hat, ruft bei Berufsverbänden gemischte Reaktionen hervor - und bringt Leser der "Ärzte Zeitung" in Wallung.

"GOÄ-Theater" und "großmäulige Ankündigungen"

Dr. Theodor Windhorst (hier auf dem Ärztetag im Mai) sieht sich Kritik ausgesetzt.

© Alex Kraus

NEU-ISENBURG. Das Verwirrspiel um die GOÄ-Novelle sorgt bei Vertretern der Berufsverbände für gemischte Reaktionen.

"Die aktuellen Verwirrungen passen zu der intransparenten Informationspolitik der Bundesärztekammer, die sich durch die gesamte GOÄ-Novellierung zieht", teilt der Hausärzteverband auf Anfrage der "Ärzte Zeitung" mit.

"Wie sich die aktuelle Situation genau darstellt, entzieht sich momentan auch unserer Kenntnis, denn die Beteiligung des Hausärzteverbandes an dem gesamten Verfahren lässt leider sehr zu wünschen übrig."

Dr. Klaus Reinhardt, Vorsitzender des Hartmannbundes, sieht die Verwirrung um die GOÄ-Novelle "weniger dramatisch". "Meiner Wahrnehmung nach hat Dr. Theodor Windhorst lediglich eine - durchaus angemessene - Erwartungshaltung formuliert", sagte er der "Ärzte Zeitung".

"Das Wort ,erwarten‘ verstehe ich dabei im Sinne von ,fordern‘." Dass es in Verhandlungen mit einer solchen Bedeutung zu regelmäßigen "Wasserstandsmeldungen" komme, sei völlig normal, so Reinhardt. "Ich sehe das entspannt."

Der Zweite Vizepräsident des Berufsverbandes Deutscher Internisten, Dr. Hans Friedrich Spies, sieht das nicht so. "Wir laufen Gefahr, dass sich die aktuelle Inkompetenz auf der KV-Ebene auch auf die Bundesärztekammer überträgt", sagte er.

Es sei kein gutes Zeichen, wenn beide Seiten sich nicht zur Öffentlichkeitsarbeit abgesprochen haben. "Das ist unprofessionell", urteilte Spies.

Die Ärzte bräuchten die GOÄ, sagte Spies. Sie hegten jedoch die Befürchtung, dass ein Ergebnis an den SPD-geführten Ländern scheitern könne.

Die handelten nach dem Motto: Was der PKV nutzt, dem stimmen wir nicht zu, sagte Spies.

Immer wieder "GOÄ-Theater"

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Die Rolle rückwärts der Bundesärztekammer (BÄK) im Zusammenhang mit der GOÄ-Novelle wird von Lesern der "Ärzte Zeitung" scharf kritisiert.

Ihre Schelte richtet sich zum einen an BÄK-Verhandlungsführer Dr. Theodor Windhorst, der zunächst ein zweistelliges Honorarplus in Aussicht gestellt hatte - dies aber kurz darauf wieder dementiert hat.

"Wie man sich in einer solchen Situation als Verhandlungsführer genötigt sieht, zurückrudern zu müssen, bleibt völlig unverständlich", schreibt der Dortmunder Allgemeinmediziner Dr. Thomas G. Schätzler in einem Leserkommentar und ergänzt "Die PKV lacht sich doch dabei ins Fäustchen."

Noch kritischer wertet Dr. Thomas Wiederspahn-Wilz, Facharzt für Anästhesie aus Seligenstadt, das "GOÄ-Theater": "Bisher gab es doch noch nie etwas anderes als "großmäulige Ankündigungen von wohlversorgten Funktionären, mehr oder weniger "kleinlautes" Zurückrudern und im Wesentlichen eher eine Verschlechterung als eine Verbesserung!"

"Unfähigkeit der ärztlichen Verhandlungsführer"

Eine generelle Schelte an der Bundesärztekammer übt Hausarzt und Geriater Dr. Henning Fischer aus Herford, der eine Menge Gründe für die unglaublich skandalöse Verschleppung der GOÄ-Reform ausfindig gemacht haben will.

So liege dies nicht nur an der "Unfähigkeit der ärztlichen Verhandlungsführer", sondern auch am absoluten Ungleichgewicht der Verhandlungspartner, an der Unwilligkeit und Rücksichtslosigkeit der Politik und auch an der Interessenlage des Marburger Bundes (MB), "der angesichts des Tarifeinheitsgesetzes im Sterben liegt und sein moderiges Erbe auf uns übertragen wird".

Auch Schätzler sieht die eigentlichen Ursachen für das "jahrelange Verwirrspiel" darin begründet, dass "Bundesärztekammer und Landesärztekammern mehrheitlich vom Marburger Bund dominiert" würden.

"Der MB vertritt sehr erfolgreich die ärztegewerkschaftlichen Interessen seiner angestellten und beamteten Mitglieder mit weit über zweistelligen Tarif- und Einkommenssteigerungen. Damit kann er gar kein substanzielles Interesse daran haben, die ökonomischen Bedingungen ausgerechnet bei den freiberuflich auch privatärztlich tätigen, niedergelassenen Ärzten zu verbessern", so Schätzler - denn: "Das würde zu einem MB-Mitgliederschwund führen, wenn Arzt-Niederlassungen in freier Praxis wieder attraktiver würden." (jk/af/ths)

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Ungeschick im Minenfeld der Novellierung

[10.09.2015, 16:13:05]
Dr. Klaus Günterberg 
Wären unsere Verhandlungsführer Gewerkschaftsfunktionäre, wären sie längst achtkantig gefeuert
Wie oft sind seit 1996 die Diäten der Abgeordneten und die Bezüge der Beamten und der Arbeitnehmer angehoben worden?? Wo in unserem Land gelten noch Preise von 1996??

Der Gesetzgeber weiß natürlich, dass ihn eine Anhebung des Punktwertes, die Anpassung der GOÄ an die Inflation, sofort über die Beihilfe-Leistungen für seine Beamten finanziell belastet, er hat sich ganz eindeutig für seine Finanzen und gegen die legitimen Interessen der Ärzte entschieden und so den Punktwert seit 1996 unverändert gelassen. Offensichtlich verzögert er auch heute noch und mit allen Kräften die überfällige Anpassung der GOÄ. Soweit ist die Entwicklung verständlich, es steht der Gesetzgeber schließlich im Interessenkonflikt.

Hier muss man aber auch – leider - deutlich sagen, dass die gewählten Vertreter der Ärzte, die Vorstände und Mitglieder der Ärzte- und Bundesärztekammer(n), der kassenärztlichen Vereinigungen und Bundesärztekammer, der ärztlichen Berufsverbände und der anderen Interessenvertretungen der Ärzte, mögen sie in den vergangenen Jahren Verantwortung getragen haben oder heute tätig sein, in dieser elementaren Frage des ärztlichen Einkommens ihren
wichtigsten Wählerauftrag nicht erfüllt haben. Das gilt insbesondere für die Verhandlungsführer der BÄK.

Man könnte es auch krasser ausdrücken. Wie würde man wohl Gewerkschaftsfunktionäre beurteilen, wenn diese über neunzehn Jahre keine Tarifanpassung nachdrücklich fordern und durchsetzen würden??? Sie wären von ihren Wählern, von den Mitgliedern, längst achkantig gefeuert.
So, und nur so lassen sich unsere ärztlichen Standesvertreter beurteilen. Ergebnisse zählen, nicht die Worte.

So liegt die Verantwortung, wie und wann die GOÄ angepasst wird, nicht allein bei dem zuständigen Bundesministerium und den Ländern (die im Bundesrat einer Novellierung der GOÄ zustimmen müssten) sondern vor allem bei unseren eigenen Standesvertretern!

Einen zweistelligen Zuwachs? Sieht man die entwicklung des Preis-und Lohnniveaus seit 1996, dann läge für die GOÄ ein Ausgleich - ohne Zuwachs an Gewinn - in 2015 bei mindestens 25 Prozent.

Dr. Günterberg, Frauenarzt
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