Ärzte Zeitung, 15.03.2016

Behandlung von Flüchtlingen

Abrechnungs-Streitfälle erwartet

Bei der Abrechnung der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen sind noch viele Fragen ungeklärt - etwa welche ärztliche Leistungen die Gesundheitskarte abdeckt. Der Vorsitzende Richter des Vertragsarztsenats am Bundessozialgericht geht davon aus, dass dies zu zahlreichen Klagen führt.

Von Martin Wortmann

Abrechungs-Streitfälle erwartet

Die Kosten der medizinischen Versorgung Asylsuchender werden wohl auch die Sozialgerichte noch lange beschäftigen.

© Kay Nietfeld / dpa

KASSEL. Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge bringt eindeutig Erleichterungen für Ärzte und andere Leistungserbringer. Problematisch bleibt bislang allerdings, dass die Karte nicht erkennen lässt, welche Leistungen darüber abgerechnet werden dürfen.

Ulrich Wenner, Vorsitzender Richter des Vertragsarztsenats am Bundessozialgericht, sieht daher schon die Streitfälle auf die Sozialgerichte zukommen, wenn Leistungen im guten Glauben und Vertrauen auf die Karte erbracht wurden, die Flüchtlingen aber eigentlich nicht zustehen.

"Die Ärzte brauchen Klarheit", forderte Wenner daher im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung".

Wie bereits berichtet, wird die Gesundheitskarte seit Dezember in einigen Ländern an die Flüchtlinge ausgegeben.

Bis Ende Februar 2016 wurde die Karte für Asylsuchende in den Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin sowie in den Flächenstaaten Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eingeführt; Brandenburg plant nach Stand der Dinge mit der Einführung zum 1. April.

Der Leistungsanspruch der Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist zunächst auf akut notwendige Behandlungen begrenzt. Diesen Sachverhalt bilden die Karten bislang allerdings nicht ab.

Streit um Verwaltungskosten

Völlig offen ist bislang auch noch die Frage, wie die Krankenkassen die erbrachten und vergüteten ärztlichen Leistungen ihrerseits mit den Ländern und Sozialhilfeträgern abrechnen werden.

Als Vorbild könnten schwerbehinderte Sozialhilfeempfänger dienen: Ihre Gesundheitsversorgung wird von den Krankenkassen abgewickelt, das Geld wird dann aber einzelfallbezogen vom jeweiligen Sozialamt erstattet.

Als Alternative dazu wären Pauschalen denkbar. Bei den zähen Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Ländern ist in beiden Varianten vor allem die Höhe der Verwaltungsaufwendungen umstritten, die den Kassen zu vergüten sind.

Ein Problem mit der Gesundheitskarte gibt es auch bei EU-Bürgern, die nach einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Deutschland in ihr Herkunftsland zurückkehren. Viele von ihnen geben ihre Gesundheitskarte dann allerdings nicht zurück.

Technisch ist es bislang nicht vorgesehen, dass die Karte in besagtem Fall gesperrt werden kann. In der Folge könnten diese EU-Bürger gezielt für eine Behandlung nach Deutschland zurückkehren.

Auf Krankenhausbehandlungen trifft diese Problematik jedoch nicht zu. Entsprechende Abrechnungsstreitigkeiten seien bei den Instanzgerichten bereits anhängig, versicherte Ulrich Wenner.

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