Ärzte Zeitung, 21.03.2016

GOÄ-Notbremse

Die Mängelliste war zu lang

Die Forderung nach Nachbesserungen auf breiter Front - das hat letztlich den Ausschlag dafür gegeben, die GOÄ-Reform-Notbremse zu ziehen. Die Delegierten der Kammer in Nordrhein pochen jetzt zumindest auf eine Punktwerterhöhung in der aktuellen GOÄ als Inflationsausgleich.

Von Ilse Schlingensiepen

Die Mängelliste war zu lang

Mehrere Jahre Entwicklungsarbeit nur für die Tonne? Der Entwurf zur neuen Gebührenordnung für Ärzte.

© Michaela Illian

DÜSSELDORF. Angesichts des Stockens der Verhandlungen über die GOÄ-Novelle hat die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein die Bundesärztekammer (BÄK) aufgefordert, zeitnah über eine Erhöhung des Punktwerts in der geltenden GOÄ mit dem Ziel des Inflationsausgleichs zu verhandeln.

Einen entsprechenden Antrag haben die Delegierten am Samstag ohne Gegenstimmen verabschiedet.

ÄKNo-Präsident Rudolf Henke bezeichnete die einhellige Ablehnung des Vorschlags für die neue GOÄ durch den BÄK-Vorstand als "traurig". "Anders wäre schöner gewesen." Angesichts der qualitativen Mängel hätte das Gremium aber so entscheiden müssen.

Die Probleme mit dem Leistungsverzeichnis haben nach Angaben Henkes weniger in der Legendierung als in der Vergütung gelegen. Jedes Vorstandsmitglied habe in den ihm vertrauten Kapiteln Nachbesserungsbedarf erkannt, so Henke.

"Keine EBM-isierung"

Der allgemeine Teil sei dagegen kein Grund für die Ablehnung gewesen. Das Nein sei umso enttäuschender, als sich BÄK und PKV nach dem Sonder-Ärztetag weiter angenähert hätten, sagte er. "Es ist inzwischen noch klarer, dass es keine EBM-isierung geben wird."

Zwischen beiden Seiten bestehe Einvernehmen darüber, dass Faktoren wie die Entwicklung der Arzt- oder der Versichertenzahlen, innovative Leistungen oder eine zunehmende Morbidität nicht zu Lasten der Ärzte gehen dürften. "Es gab bereits eine vorbereitete gemeinsame Erklärung von BÄK und PKV."

Er betonte, dass die Entscheidung vom Donnerstag nicht das Ende der Verhandlungen über die GOÄ-Novelle bedeutet. "Das ist kein Stopp, sondern vielleicht eine Haltestelle, ein Zwischenstopp."

Henke dankte Dr. Theodor Windhorst nach seinem Rückzug von den GOÄ-Ämtern für "seinen ganz ungewöhnlichen Einsatz und das große persönliche Engagement". "Er hat sechs Jahre Kärrnerarbeit geleistet", sagte Henke in der Versammlung.

Für die Arbeit zolle er ihm Respekt ebenso wie für die jetzt getroffene Entscheidung. Über die Nachfolge müssten jetzt die Gremien der Bundesärztekammer entscheiden.

Lesen Sie dazu auch:
GOÄ-Reform: Chefverhandler wirft das Handtuch
GOÄ-Novelle: Verbände und KV kritisieren BÄK-Vorgehen
Kommentar zur GOÄ-Notbremse: Scherbenhaufen

[21.03.2016, 12:21:38]
Dr. Henning Fischer 
ist bekannt, wieviel Honorar Herr Dr. Windhorst für die 6 Jahre Kärrnerabeit bekommen hat?

eine Erfolgsprämie bleibt ihm jetzt wohl versagt.
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