Ärzte Zeitung, 20.05.2016
 

Bundesärztekammer

Reichen Mittel im Haushalt für GOÄ-Novelle?

Stellt die Bundesärztekammer weiterhin zu wenig Geld für die GOÄ-Novellierung bereit? Die BÄK weist entsprechende Kritik der Freien Ärzteschaft zurück.

Reichen Mittel im Haushalt für GOÄ-Novelle?

Stellt die Bundesärztekammer genug Mittel für GOÄ-Novelle zur Verfügung?

© Michaela Illian

BERLIN. Kurz vor Eröffnung des Deutschen Ärztetags in Hamburg hat die Freie Ärzteschaft (FÄ) kritisiert, dass auch im Haushaltsvoranschlag 2016/17 "gerade einmal ein Prozent des Gesamthaushalts der Bundesärztekammer" für die Novellierung eingeplant seien, so FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich.

Zwar sei das Budget für die GOÄ von 130.000 Euro auf 200.000 Euro erhöht worden, aber das sei lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein und werde der Bedeutung des Themas für die Ärzte in keiner Weise gerecht.

Ein Beschluss des Ärztetages in Frankfurt, angemessene Finanzmittel für die GOÄ bereitzustellen, werde damit nicht umgesetzt. Dietrich: "Wir fordern eine wesentliche Verbesserung der Finanzmittel für die GOÄ." Das Desaster der bisherigen GOÄ-Verhandlungen sei auch der unzureichenden strukturellen und personellen Ausstattung für diese Aufgabe geschuldet. Das habe die BÄK eingestanden.

BÄK weist Kritik zurück

Die Bundesärztekammer hat die Kritik auf Anfrage der "Ärzte Zeitung" zurückgewiesen. Vielmehr sei sie "für die nächsten Schritte im Novellierungsprozess gerüstet". Bereits im laufenden Geschäftsjahr seien "Finanzmaßnahmen getroffen worden, um alle notwendigen Ressourcen für das Projekt der GOÄ-Novellierung bereitzustellen", so ein Sprecher der BÄK.

Vorstand und Finanzkommission hätten durch gleichlautende Beschlüsse "aus dem Vermögensstock Mittel im siebenstelligen Bereich der allgemeinen Rücklage für Betriebsmittel zugeführt".

Aus dieser Rücklage sei ebenfalls durch Beschlüsse von Vorstand und Finanzkommission "ein externer Dienstleister beauftragt sowie eine weitere eigene Stelle auf Akademikerniveau kurzfristig freigegeben" worden.

Hinzu kämen der Einsatz externer Honorarkräfte, der eigenen Mitarbeiter und die Hilfe aus den Landesärztekammern, heißt es weiter. "Durch den gezielten Einsatz von Haushaltsmitteln und mit einer soliden Rücklage kann die Bundesärztekammer die Arbeit an der Novelle vorantreiben", lautet das Resümee der BÄK.

GOÄ-Novelle wohl großes Thema auf Ärztetag

Das Thema GOÄ-Novelle wird den Ärztetag in Hamburg voraussichtlich intensiv beschäftigen (wir berichteten mehrfach). Bereits vor einigen Tagen hatte Dr. Klaus Reinhardt, neuer Vorsitzender des GOÄ-Ausschusses der BÄK per Video im Internet erläutert, dass er einen Konflikt vor allem über den neuen Paragrafenteil der GOÄ und die geänderte Bundesärzteordnung erwartet.

Er hoffe aber, dass über die Diskussion zur GOÄ nicht alle anderen geplanten Themen an den Rand gedrängt werden. Zum derzeit geltenden Zeitplan für die GOÄ-Novelle sagte Reinhardt, dass zusammen mit den Verbänden und Fachgesellschaften noch bis Mitte des Jahres konsentierte Leistungslegenden erarbeitet und abgestimmt werden könnten.

Im Herbst wolle die BÄK dann ein eigenes Preismodell für diese Legenden vorlegen und dann mit den Kostenträgern verhandeln. Er hoffe, dass noch in dieser Legislaturperiode dem Minister eine fertig ausgearbeitete GOÄ übergeben werden könne, die dann Thema in den nächsten Koalitionsverhandlungen werden könne. (ger)

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