Ärzte Zeitung, 26.05.2016

Video-Umfrage auf Ärztetag

So kommen die GOÄ-Beschlüsse an

Der Ärztetag hat Hürden für die GOÄ-Reform beiseite geräumt und grünes Licht für die weiteren Verhandlungen gegeben. Eine Video-Umfrage der "Ärzte Zeitung" zeigt, wie die Beschlüsse ankommen.

Von Helmut Laschet

HAMBURG. Es war wohl ein symbolisch gemeinter Schuss vor den Bug des Bundesärztekammer-Präsidenten Professor Frank Ulrich Montgomery: Unter dem Tagesordnungspunkt 0 hatte ein gutes Dutzend Delegierte noch vor Eintritt in die Beratungen am Dienstagnachmittag einen Antrag auf Abwahl Montgomerys aus seinem Präsidentenamt gestellt.

Das Motiv: der fragwürdige Umgang mit der GOÄ-Reform, mit der sich BÄK-Vorstandsmitglied Theodor Windhorst zehn Jahre abgemüht hatte.

Er war im März - nach einer vom BÄK-Vorstand abgelehnten Reformvariante, die Windhorst nach eigenem Bekenntnis auch nicht gekannt haben will - entnervt zurückgetreten.

Nun ein Neustart mit Montgomery in der politischen Verantwortung und Dr. Klaus Reinhardt in der operativen Funktion.

"Den Antrag zur Abwahl von Herrn Montgomery habe ich nicht unbedingt unterstützt, aber sehr wohl die Ermahnung, dass es so gegen die gefasste Ärzteschaft nicht weitergeht und diese GOÄ ohne die Ebene der Versorgung gemacht wird", kommentierte Dr. Anne Gräfin Vitzthum von Eckstädt, stellvertretende VV-Vorsitzende der KV Baden-Württemberg, in der Video-Umfrage der "Ärzte Zeitung" (siehe oben) das Geschehen zu Beginn. Der Abwahlantrag fand nur eine kleine Minderheit des Ärztetags.

Hürden für GOÄ-Reform werden beiseite geräumt

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Debatte und Beschlussfassung des Ärztetages brachten in zwei Punkten Klarheit: Erstens ist eine sehr große Mehrheit der Delegierten von der Reformnotwendigkeit überzeugt und stimmte dem weiteren Reformprozess zu.

Zweitens wurde der Fundamentalopposition, die insbesondere gegen jegliche Änderung der Bundesärzteordnung opponiert, erneut eine klare Abfuhr erteilt.

Deren Argumente waren nicht neu und bereits ausführlich auf dem Berliner Sonderärztetag im Januar diskutiert worden. Des Pudels Kern ist die Gemeinsame Kommission aus Ärzten, privater Krankenversicherung und Beihilfe.

Ihre wichtigste Aufgabe soll es sein, Empfehlungen zu konsentieren, auf deren Basis das Bundesgesundheitsministerium die GOÄ ständig aktualisieren kann.

Damit soll verhindert werden, dass erneut ein gigantischer Reformrückstau wie bei der zuletzt 1982 grundlegend novellierten GOÄ entsteht.

"BÄK ist klar geworden, worum es uns geht"

Mit den Beschlüssen des 119. Deutschen Ärztetags zeigten sich einige Anwesende zufrieden, wie etwa Dr. Herbert Zeuner. "Ich bin hoffnungsfroh. Der Bundesärztekammer ist klar geworden, worum es uns geht - nämlich eine solide, nachhaltige GOÄ zu bekommen", sagte der Präsident der Bezirksärztekammer Nordbaden in der Video-Umfrage der "Ärzte Zeitung".

Andere gaben sich zurückhaltender. "Wir haben eine gute Richtung, aber noch nicht mehr", betonte Dr. Anne Gräfin Vitzthum von Eckstädt. "Wir werden es sehr kritisch beobachten, was jetzt passiert."

Skepsis gegenüber der Gemeinsamen Kommission

Kritiker sehen in der Gemeinsamen Kommission die Nachbildung von Gremien der Kassenmedizin, etwa des Bewertungsausschusses von KBV und GKV oder des Gemeinsamen Bundesausschusses.

Der Bewertungsausschuss steuert die Weiterentwicklung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung der Vertragsärzte, der Bundesausschuss die Zulassung von Innovationen in der GKV.

Befürchtet wird, dass sich die Gemeinsame Kommission zu ähnlichen als "monströs" empfundenen Gremien für die Privatmedizin entwickelt - möglicherweise noch übler als es in der Kassenmedizin der Fall ist.

Immerhin sind die gesetzlichen Krankenkassen soziale Einrichtungen und müssen keinen Gewinn machen. Die PKV hingegen besteht aus zwei Dutzend Unternehmen der Privatwirtschaft, denen wegen ihrer Gewinnorientierung größtes Misstrauen von Teilen der Ärzteschaft entgegengebracht wird. Am Ende konnte sich diese Position nicht durchsetzen.

Wie hoch soll das Plus sein?

Ungewiss bleibt einstweilen, ob und in welchem Ausmaß die Ärzteschaft ökonomisch von der Reform profitieren könnte. Die Auffassungen dazu sind konträr.

Das eine Extrem ist davon bestimmt, einen möglichst weitgehenden Inflationsausgleich für die Zeit seit der letzten Punktwerterhöhung zu erhalten. Das liefe auf einen Zuwachs von rund 30 Prozent hinaus.

Die moderatere Linie sieht vor, der PKV und insbesondere der Beihilfe die Reform schmackhaft zu machen, in dem man einen maximalen Zuwachs in den ersten drei Jahren der Reform definiert. Dieser Zuwachs soll bei 5,8 Prozent liegen.

BÄK-Verhandlungsführer Dr. Klaus Reinhardt verwies darauf, dass die schweizerischen Ärzte bei der letzten grundlegenden Gebührenordnungsreform TARMED sogar für drei Jahre eine Nullrunde akzeptiert hätten, bevor wieder ein Zustand des "open sky" erreicht werden konnte.

Schwierigkeiten hatte Reinhardt allerdings, Auskunft darüber zu geben, welches die Basis für die zulässige Wachstumsrate sein soll. Eine exakte Definition existiert offenbar nicht.

Dafür gab Dr. Reinhardt im Video-Interview mit der "Ärzte Zeitung" einen Einblick in den GOÄ-Fahrplan.

Mehr Power für die GOÄ-Novelle

Erstmals offensichtlich wurde, dass die Ärzte erhebliche Mittel für die Reform aufwenden müssen: Das Dezernat Gebührenordnung wird personell aufgestockt: Für Datenbeschaffung, IT und externen Sachverstand sollen die Landesärztekammern drei Millionen Euro in diesem Jahr bereitstellen.

Darüber muss der Vorstand Einvernehmen mit der Finanzkommission herstellen. (Mitarbeit: ths)

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