Ärzte Zeitung, 24.10.2016
 

Kostenübernahme

Klinik bleibt auf Nothilfe-Kosten sitzen

Weil eine Klinik einen Tag zu spät eine Kostenzusage beim Sozialamt beantragte, muss sie nun die Kosten der Behandlung selbst tragen.

Von Martin Wortmann

ESSEN. Krankenhäuser, die Patienten zur Notversorgung aufnehmen, sollten so früh wie möglich den Versicherungsschutz klären und gegebenenfalls am erstmöglichen Werktag das Sozialamt informieren. Andernfalls können sie auf einem Großteil der Behandlungskosten sitzen bleiben, wie jetzt das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen entschied.

Im Streitfall geht es um die Behandlung eines Mannes aus Kenia. Bei einem früheren Deutschlandaufenthalt hatte er eine deutsche Frau kennengelernt und sich mit ihr befreundet. 2009 kam er erneut nach Deutschland, um einen Sprachkurs zu besuchen. Er konnte bei seiner Freundin wohnen. Als er ihr allerdings einen Heiratsantrag machte, lehnte sie ab und beendete die Beziehung.

Verspäteter Antrag

In Selbstmordabsicht sprang der Kenianer an einem Samstag aus dem dritten Stock eines Wohnhauses. Nach seiner Erstversorgung in einem kommunalen Krankenhaus wurde er am nächsten Tag, Sonntag, in eine Spezialklinik für Gefäßchirurgie verlegt. Dort wurde er 23 Tage lang behandelt. Die Kosten lagen bei 29.000 Euro.

Erst am Dienstag informierte die Klinik das Sozialamt und beantragte eine Kostenzusage. Die Behörde lehnte den Antrag als verspätet ab. Das LSG Essen bestätigte nun zwar, dass es sich um eine Nothilfe gehandelt hat. Am Sonntag sei es auch nicht möglich gewesen, eine Kostenzusage des Sozialamts zu bekommen. Grundsätzlich liege ein Eilfall aber nicht mehr vor, "sobald der zuständige Sozialhilfeträger wieder dienstbereit ist".

Versäumnis des Krankenhauses

Hier war der Kenianer allerdings zunächst beatmet worden und war nicht ansprechbar, sodass das Krankenhaus seinen Versicherungsschutz nicht klären konnte. Daher billigte das LSG der Klinik einen Nothilfe-Fall für die ersten drei Tage zu. Danach habe das Krankenhaus es aber versäumt, den Patienten nach seiner Hilfebedürftigkeit zu fragen. Eine Kostenübernahme habe die Klinik zwar beantragt, aber nicht bewilligt bekommen.

Die Vergütung für drei Tage bemaßen die Essener Richter anteilig nach Tagen an der Fallpauschale – hier insgesamt 3.900 Euro. Ohne Erfolg hatte die Klinik argumentiert, der Kostenanteil müsse höher sein; gerade in den ersten Tagen seien besonders kostenintensive Maßnahmen notwendig gewesen.

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