Ärzte Zeitung, 01.11.2016
 

GOÄ-Novellierung

Konsens über den Kostenrahmen gefunden

Für Ärzte zieht GOÄ-Verhandlungsführer Dr. Klaus Reinhardt eine positive Zwischenbilanz zum Stand der Novellierung. Für Mediziner wird es aber auch Abstriche geben.

Von Matthias Wallenfels

Konsens über den Kostenrahmen gefunden

Bei manchen Leistungsbewertungen der neuen GOÄ soll auch der Rotstift angesetzt werden.

© Gina Sanders/fotolia.com

FRANKFURT/MAIN. Bei der Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) sind Fortschritte zu verzeichnen. Das sagte Dr. Klaus Reinhardt bei der Bundesärztekammer (BÄK) Vorsitzender des Ausschusses Gebührenordnung, am Samstag in Frankfurt auf dem 3. Tag der Privatmedizin

Es seien sich die Verhandlungspartner – neben der BÄK sind dies das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sowie der Verband der privaten Krankenversicherer (PKV) – einig, dass die Kostensteigerungen in den ersten drei Jahren nach Inkrafttreten der neuen GOÄ 6,4 Prozent nicht überschreiten dürften.

Wie Reinhardt verdeutlichte, geht es bei diesen 6,4 Prozent einzig und allein um die Effekte der Einführung der neuen Gebührenordnung.

Einigkeit bei Anpassungsfaktor

"Steigt in dieser Zeit das Durchschnittsalter der PKV-Kohorte – und damit die Morbidität –, dann muss es einen Anpassungsfaktor geben. Da sind sich alle einig", differenzierte er. Zugleich verwies er darauf, dass diese Deckelung ab dem vierten Jahr nach der Einführung der neuen GOÄ verschwinden soll.

Wie Reinhardt bei der vom Privatärztlichen Bundesverband ausgerichteten Veranstaltung betonte, fungiert die BÄK nun als datenführende Stelle bei den Verhandlungen. Das heißt, bei der BÄK laufen zentral alle Kommentierungen zu den Novellierungsvorschlägen zusammen. Zuvor hätte jeder der drei Verhandlungspartner eine eigene Dokumentation geführt, so dass die Beteiligten nicht immer auf demselben Stand gewesen seien.

Inhaltlich berichtete Reinhardt, dass von den rund 4800 neu entwickelten GOÄ-Ziffern rund 25 Prozent noch einmal angepackt werden müssten. Das habe sich in den Gesprächen mit rund "130 GOÄ-relevanten, medizinischen Fachgesellschaften und Ärzteverbänden" in den vergangenen Monaten ergeben.

Die Hälfte der Ziffern mit Änderungsbedarf müsse nur minimal redaktionell verändert werden – zum Beispiel zugunsten einer verständlicheren Legendierung. Die andere Hälfte müsse auch inhaltlich angepasst werden.

Höhere Vergütung und teilweise Absenkungen

Laut Reinhardt sollten Ärzte nicht durch die Bank eine höhere Vergütung der einzelnen Positionen erwarten, es seien auch Absenkungen vorgesehen, etwa weil Leistungen heute deutlich günstiger als früher angeboten werden könnten.

Exemplarisch nannte er einzelne Leistungen aus dem Basislabor (MII). Dort bewegten sich die Kosten für Ärzte zum Beispiel beim Gamma-GT bei unter 20 Cent. "Da sind 2,33 Euro zum einfachen Satz mit Deckungsbeiträgen von 1000 Prozent einfach nicht mehr angemessen". Hier werde es sicher eine gewisse Absenkung geben.

Auch zur umstrittenen Gemeinsamen Kommission (GeKo), die durch eine Änderung der Bundesärzteordnung eingeführt werden soll, nahm Reinhardt Stellung. Sie soll Änderungsvorschläge für die GOÄ machen. Manches, was als Vorschlag von der Bundesregierung komme, "können wir nicht ändern", sagte er.

Paritätische Zusammensetzung der GeKo

Er verwies aber auch darauf, dass sich die GeKo aus vier Ärzten und je zwei Vertretern der Beihilfestellen sowie der PKV zusammensetze. Die Empfehlungen der Kommission, etwa zu einer Anpassung von Leistungsziffern, müssten im Konsens erfolgen.

Das BMG entscheide dann über die Empfehlung und setze diese bei positivem Votum auf dem Verordnungsweg in der GOÄ um. Das, betonte Reinhardt, könne aber auch eine Erhöhung des Punktwertes nach einigen Jahren sein. Damit könne ein Novellierungsstau wie derzeit verhindert werden.

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