Ärzte Zeitung, 08.12.2016
 

Honorarfalle Jahreswechsel: Wichtiger Blick auf Forderungen

Jedes Jahr verschenken Ärzte in der Privatliquidation Honorar. Der Grund: Der Zahlungsanspruch gegenüber bestimmten Patienten ist verfallen. Gegen Honorarverfall lohnt es sich, Verjährung und Verwirkung auf dem Radar zu haben.

Von Peter Schlüter

Das Jahr 2016 neigt sich langsam dem Ende zu. Für Ärzte, die privatmedizinische Leistungen erbringen, lohnt sich kurz vor Weihnachten noch einmal der Blick in die Karteikarten der Privatpatienten und der Patienten, die Individuelle Gesundheitsleistungen in Anspruch genommen haben. Denn mit dem Neujahrstag 2017 können Zahlungsansprüche gegen Patienten verjähren, wenn nicht rechtzeitig gemahnt wird.

Immer wieder taucht im Rahmen der Privatliquidation die Frage nach der Verjährungsfrist auf. Hinter diesem Begriff werden seitens der Ärzte oft die unterschiedlichsten Tatbestände subsumiert, die jedoch zur Beantwortung der Frage nach der Verjährungsfrist differenziert zu betrachten sind.

Dreijährige Verjährungsfrist

Die dreijährige regelmäßige Verjährungsfrist ist in Paragraf 195 BGB geregelt. Danach beginnt diese mit dem Ende des Jahres, in dem dem Zahlungspflichtigen eine GOÄ konforme Rechnung erteilt worden ist. Für dieses Jahr heißt das: Patienten, denen Sie 2013 eine Privatliquidation zugestellt haben, müssen nach Silvester 2016 nicht mehr der Zahlung nachkommen. Hier sollte also noch rechtzeitig in diesem Jahr eine Mahnung folgen, um die Verjährung zu verhindern.

Die Fälligkeit einer Honorarforderung ist in dem Moment gegeben, in dem die Forderung dem Patienten zugestellt wurde, dieser also die rechtmäßige, nach Paragraf 12 GOÄ korrekt erstellte Rechnung erhalten hat. Die Rechnung muss, so gibt es die GOÄ vor, insbesondere enthalten:

- das Datum der Leistungserbringung,

- bei Gebühren die Nummer und die Bezeichnung der berechneten Leistung einschließlich einer in der Leistungsbeschreibung gegebenenfalls genannten Mindestdauer sowie den jeweiligen Betrag und Steigerungssatz,

- bei Gebühren für vollstationäre, teilstationäre sowie vor- und nachstationäre privatärztliche Leistungen zusätzlich den Minderungsbetrag nach Paragraf 6 a GOÄ,

- bei Entschädigungen nach den Paragrafen 7 bis 9 GOÄ den Betrag, die Art der Entschädigung und die Berechnung und

- bei Ersatz von Auslagen nach Paragraf 10 GOÄ den Betrag und die Art der Auslage. Übersteigt der Betrag der einzelnen Auslage 25,56 Euro, ist ein Nachweis beizufügen.

Neben der gesetzlich geregelten Verjährung gibt es aber mit der Verwirkung noch ein weiteres regulierendes Element. Die Verwirkung ist gesetzlich nicht geregelt, sondern ein Konstrukt der Rechtsprechung und unterliegt damit auch den Schwankungen und Tendenzen der Gerichte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Recht verwirkt, wenn der Berechtigte, nämlich der Arzt, es eine längere Zeit nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete, der Patient, sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde.

Wann eine Verwirkung eintritt, ist jedoch nicht geregelt und wird von Gerichten unterschiedlich und einzelfallabhängig beurteilt. Nach der bisherigen Rechtsprechung ist jedoch eine Verwirkung nach dem Ablauf von drei Jahren anzunehmen.

Keine einheitliche Rechtsprechung

In den allermeisten Fällen kann aber wohl offen bleiben, nach welcher Zeit eine Verwirkung der Honoraransprüche eintritt, da der vielfach vorgetragene Einwand meist am Fehlen des Umstandsmoments scheitert. Denn allein aufgrund der Tatsache, dass der Arzt jahrelang keine Rechnung gestellt hat, darf der Patient noch nicht darauf vertrauen, dass dieser auf das Geld verzichten werde.

So hat das Landgericht Osnabrück 2007 entschieden, dass auch nach acht Jahren keine Verwirkung eintritt, solange es an den besonderen Umständen fehle, welche ein Vertrauen des Patienten begründen könnten (Az.: 2 S 623/06).

Fazit: Achten Sie auf eine zeitnahe Erstellung der Rechnung, da ansonsten der Anspruch verwirkt sein kann. Entsprechend der mit der Zustellung der Rechnung beginnenden Verjährungsfrist lässt sich feststellen, dass sämtliche Rechnungen aus dem Jahr 2013 – sofern nicht etwa Mahnung oder Klage die Verjährung gehemmt haben – mit Ablauf des Jahres 2016, zum 31.12.2016 verjährt sein werden. Generell gilt: Je früher abgerechnet wird, desto früher kommt in der Regel auch das geforderte Honorar.

Dr. Dr. Peter Schlüter ist niedergelassener

Allgemeinarzt in Hemsbach an der Bergstraße. Seit mehr als 20 Jahren hält er Abrechnungsseminare für niedergelassene Ärzte.

In der Ausgabe vom 1. Dezember: "Arztbrief oder Fax: Wann die Portoziffern des EBM gelten"

Lesen Sie am 15. Dezember: Kleinchirurgie: So rechnen Sie die Probeexzision nach EBM richtig ab

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