Ärzte Zeitung, 12.12.2016
 

Rechnungshof

Schelte für Ärztekammer in Niedersachsen

Der niedersächsische Landesrechnungshof geht hart mit der Ärztekammer im Land ins Gericht. Er attestiert Defizite bei der Trennung von Ehren- und Hauptamt, moniert zu hohe Reisekosten oder auch die Dienstwagenregelung und fordert ein Gegensteuern.

Von Christian Beneker

Schelte für  Ärztekammer in Niedersachsen

Die Ärztekammer in Hannover muss in Teilen den Rotstift ansetzen, fordert der Landesrechnungshof.

© Gina Sanders/fotolia.com

HILDESHEIM. Der Landesrechnungshof Niedersachsen in Hildesheim hat die Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) scharf kritisiert. Die 22-seitige Prüfungsmitteilung moniert bei der ÄKN unter anderem zu hohe Rücklagen und zu hohe Zahlungen an die Spitzen der Kammer.

So lagen die allgemeinen und weiteren Rücklagen Ende 2014 insgesamt bei 22 Millionen Euro. Hier sieht der LRH "unzulässige Vermögensbildung", da die Kammer nur so viel Geld vorhalten darf, wie sie für sechs Monate braucht. "Um einer unzulässigen Vermögensbildung entgegenzuwirken, hätte die ÄKN aus Sicht des LRH die Beiträge spätestens im Jahr 2011 reduzieren müssen", heißt es in dem Bericht. Die Kammer hat ihre Beiträge allerdings 2014 um 15 Prozent gesenkt und – nachdem sie die Obergrenze erneut um 5,9 Millionen Euro überschritten hatte – 2015 noch einmal um zehn Prozent. "Die ÄKN muss prüfen, inwieweit diese Rücklagen aufrechterhalten werden dürfen", so der LRH.

"Eindruck der Gehaltszahlung"

Kammerpräsidentin Dr. Martina Wenker und ihr damaliger Stellvertreter, die Chefs der Bezirksstellen und Mitglieder der Ärzteversorgung arbeiteten laut Heilkammergesetz eigentlich ehrenamtlich, erhalten aber eine Aufwandsentschädigung plus Reisekosten. In Niedersachsen wird nun diese Entschädigung seit Jahren an die Tariferhöhungen bei den Ärzten gekoppelt.

Das bedeutete in den vergangenen zehn Jahren eine Erhöhung der Entschädigungen um mehr als 21 Prozent. Dies erwecke "den Eindruck der Gehaltszahlung", so der LRH, zumal der tatsächliche Aufwand für die Ehrenämter offenbar auch der Kammer nicht klar ist.

Der LRH erwartet, dass die Kammer die ehrenamtlichen Aufgaben klar von den hauptamtlichen Verwaltungsämtern abgrenzt, "die Ehrenämter einer Aufgabenkritik unterzieht und die Entschädigungen, orientiert am festgestellten Aufwand, neu kalkuliert", so der Bericht.

Zugleich erhalten die Spitzen der Kammer in Niedersachsen ihren Verdienstausfall als Ärzte und Ärztinnen zu 100 Prozent erstattet – Höchstsatz. Auch hier fordert der LRH, tatsächlichen Aufwand und Bezüge zu prüfen. Zudem übten die beiden Spitzen der Kammer weitere Ehrenämter aus, Wenker zum Beispiel als Vize der Bundesärztekammer. Außerdem arbeiteten beide zeitweise weiter als Ärzte. Dies alles hätte sich "kürzend auf die Pauschalen" auswirken sollen, so der LRH.

Mehr noch: Bisher erhielten Kammerpräsidenten und ihre Stellvertreter nach dem Ausscheiden aus dem Ehrenamt 75 Prozent ihrer Entschädigungen höchstens 12 Jahre lang weiter als "Übergangsgeld". Diese Regelung will die Kammerversammlung allerdings kippen – aber dafür die pauschale Aufwandsentschädigung um 71 Prozent steigern.

Weiter kritisierte der LRH unter anderem zu hohe Reisekosten und so genannte "beamteneigene" Autos, die – anders als Dienstwagen – den Fahrern gehören, bei der ÄKN der Präsidentin und dem Hauptgeschäftsführer. Abgesehen von einem Eigenanteil hat die Kammer diese Wagen bezahlt, und sie zahlt auch die Betriebskosten. Nach drei (Präsidentin) beziehungsweise vier Jahren (Geschäftsführer) werden neue Autos gekauft und die alten den Besitzern überlassen. Dies sei schlicht eine Erhöhung der Aufwandspauschale, so der LRH.

Kammerpräsidentin teilt Kritik nicht

Wenker war bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die ÄKN verwies aber auf Wenkers Äußerungen dem NDR gegenüber. So seien die beamteneigenen Autos seit 2014 abgeschafft: "Ich habe in den Jahren davor auch schon ausgesetzt. Das heißt, diese Regelung gibt es seit vielen Jahren schon nicht mehr", sagte Wenker. Sie teile die Kritik des Rechnungshofes in diesem Punkt deshalb nicht. Die hohen Rücklagen würden für den Neubau des Ärztehauses in Hannover benötigt. "Wir haben die Rücklagen, die wir jetzt noch verfügbar haben, zu einer Bauerneuerungsrücklage umgegliedert", sagte Wenker. Dem NDR gegenüber bezifferte Wenker ihr Jahreseinkommen mit rund 150.000 bis 200.000 Euro. Zwar sei das Übergangsgeld abgeschafft worden, für die jetzige Präsidentin gelte es aber noch.

22

Millionen

Euro Rücklagen hatte die Ärztekammer Niedersachsen Ende 2014 insgesamt gebildet. Der Landesrechnungshof sieht darin eine "unzulässige Vermögensbildung".

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