Ärzte Zeitung, 16.12.2016
 

Mengenausweitung

Labor-MVZ scheitert mit Klage

Die KV Hessen hat rechtzeitig auf Probleme bei der Labor-Quotierung reagiert, so das BSG.

KASSEL. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Labor-Quotierung 2009 bis 2010 in Hessen gebilligt (Az.: B 6 KA 4/16 R). Auftretende Probleme habe die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) danach zügig behoben. Das Argument, Tätigkeit auf Überweisung, wie etwa Laboruntersuchungen, müssten generell von Beschränkungen ausgenommen werden, ließ der BSG-Vertragsarztsenat in seiner jüngsten Sitzung nicht gelten.

Er wies damit ein Labor-MVZ in Wiesbaden ab. Dies hatte in den Quartalen III/2009 bis I/2010 sein Honorarvolumen überschritten; daher griff die von der KVH 2009 auch für den Laborbereich festgesetzte Quotierung. Dagegen wehrte sich die Labor-GmbH mit dem Hinweis, eine Mengenausweitung sei nicht konkret nachgewiesen gewesen. Es habe lediglich eine Verlagerung von den Hausärzten zu den Laborpraxen gegeben, weil die hausärztlichen Laboraufträge seit 2009 direkt von den Laborpraxen abzurechnen waren. Weil sie nur auf Überweisung arbeiten, seien die Labore zudem von der Quotierung besonders betroffen.

Wie schon die Vorinstanzen wies nun auch das BSG die Klage ab. Nach einem Beschluss des Bewertungsausschusses vom April 2009 sei die Quotierung von Leistungen außerhalb der Regelleistungsvolumina zulässig, ein getrennter Topf für überweisungsgebundene Leistungen dabei nicht notwendig gewesen. Auf die abrechnungstechnische Verlagerung von Hausärzten zu Laborpraxen habe die KVH zeitnah reagiert und 2010 die Quotierung für Laborleistungen aufgehoben. Als "Anfangs- und Erprobungsregelung" sei die Quotierung aber auch hier zunächst zulässig gewesen.

Deutlich wiesen die Richter das von Laborpraxen häufig vorgebrachte Argument ab, sie würden ja nur auf Überweisung hin tätig. Auch andere Praxen, etwa Hausärzte, könnten ihre Leistungsmengen nicht beliebig steuern, betonte der BSG-Vertragsarztsenat. Eine Privilegierung von Überweisungsleistungen würde zudem dazu führen, dass immer mehr Leistungen auf Überweisung erbracht werden. (mwo)

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