Ärzte Zeitung, 14.02.2017
 

Gerichtsurteil

Einige EBM-Regelungen sind verfassungswidrig

Das Gleichheitsgebot wiegt vor Gericht schwerer als eine Regelung im EBM. Das zeigt ein aktuelles Urteil des BSG. Der Bewertungsausschuss muss nun Positionen für krebskranke Kinder neu fassen, weil ermächtigte Klinikambulanzen im Nachteil sind.

Von Martin Wortmann

Einige EBM-Regelungen sind verfassungswidrig

Die Beobachtung krebskranker Kinder bei Chemotherapie soll nun auch Kliniken vergütet werden.

© Rüdiger Lubricht

KASSEL. Von einer Institutsermächtigung dürfen zwingend zu erbringende Begleitleistungen nicht ausgenommen werden. Gegenteilige EBM-Regelungen sind verfassungswidrig und daher unwirksam. Das hat jetzt der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel entschieden. Danach muss der Bewertungsausschuss die Gebührenordnungspositionen für die Beobachtung und Betreuung krebskranker Kinder neu fassen.

Verstoß gegen das Gleichheitsgebot

Konkret gab das BSG dem Universitätsklinikum Essen recht. Dieses hat eine Institutsermächtigung für die konsiliarische Beratung, Diagnostik sowie Behandlung onkologischer und hämato-onkologischer Erkrankungen im Kindesalter. Einen Antrag auf Erweiterung der Ermächtigung auf die Zusatzpauschalen für Beobachtung und Betreuung (Nummern 01510 bis 01512 EBM) lehnten die Zulassungsgremien in Nordrhein ab.

Die Klage hatte vor dem Sozialgericht Duisburg und dem Landessozialgericht (LSG) Essen noch keinen Erfolg. Laut Gebührenordnung seien die Betreffenden Positionen nur abrechenbar, wenn die damit vergütete Beobachtung und Betreuung in einer Arztpraxis oder einer Praxisklinik erfolge.

Rüge wegen Verstoß gegen Gleichheitsgebot

Das BSG hob diese Urteile nun auf. "Zwar kommt eine Ermächtigung nur für Leistungen in Betracht, die der Ermächtigte auch erbringen und abrechnen darf", betonten auch die Kasseler Richter. "Jedoch ist der Ausschluss von Krankenhausambulanzen von der Abrechnung der von ihnen zwingend zu erbringenden (Begleit-) Leistungen nicht mit höherrangigem Recht vereinbar".

Konkret rügte das BSG einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot. Denn ein Mehraufwand für die Beobachtung und Betreuung der Patienten entstehe in den Klinikambulanzen genauso wie in Praxen.

Einen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung gebe es nicht. Insbesondere sei das mögliche Ziel, Vertragsärzte und Praxiskliniken zu fördern, "nicht geeignet, die Vergütung einer Leistung auf diese Leistungserbringer zu beschränken".

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