Ärzte Zeitung online, 02.03.2017
 

GOÄ-Novelle

Showdown beim Ärztetag in Freiburg

Der innerärztliche Streit um die GOÄ-Novelle schwelt weiter. Im Zentrum der Debatte steht die Gemeinsame Kommission (GeKo), die über neue Leistungen beschließen soll.

Von Anno Fricke

Showdown beim Ärztetag in Freiburg

Der GOÄ-Verhandlungsführer der BÄK, Dr. Klaus Reinhardt, beim Ärztetag 2016. Fortsetzung folgt in Freiburg.

© Dominik Reipka

BERLIN. Die Novelle der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) nimmt Gestalt an. Sie bleibt unter Ärzten aber weiter umstritten. "In unserer Vorstellung können wir bis zum Sommer einen zwischen PKV und Bundesärztekammer abgestimmten Leistungskatalog vorlegen", sagte der Verhandlungsführer der Ärzte Dr. Klaus Reinhardt am Mittwochabend in der Berliner Ärztekammer.

Die Entscheidung, die über Jahre erarbeiteten Leistungslegenden zu verwerfen und neue mit den ärztlichen Berufsverbänden und den Fachgesellschaften abzustimmen, sei richtig gewesen, aber ein "mühsames Geschäft". Die rund 5000 GOÄ-Positionen einzeln anzufassen habe sich aber gelohnt.

So seien etwa 25 bis 30 Prozent ganz neue Leistungen detektiert worden, von denen die PKV bereits die Hälfte akzeptiert habe. Lediglich 15 Prozent der infrage kommenden Leistungen insgesamt seien zwischen den Verhandlungspartnern noch nicht konsentiert. "Die PKV wird dazu Gespräche mit den Verbänden führen müssen", sagte Reinhardt.

Reinhardt kündigte an, dass nicht alle Beschlüsse des 119. Deutschen Ärztetages (DÄT) mit dem aktuellen Stand der GOÄ-Verhandlungen kompatibel seien. Der 120. Ärztetag im Mai in Freiburg werde dies aufgreifen müssen. Wenn der DÄT seine Beschlüsse aufrechterhalte, komme der GOÄ-Prozess zum Stillstand.

Erschwerniszuschlag statt Faktor?

Als Beispiel führte Reinhardt den Beschluss des Ärztetages an, dass Ärzte auch unter den Bedingungen der neuen GOÄ Steigerungsfaktoren ansetzen können müssen. PKV und Beihilfe dagegen hätten den Einfachsatz zur conditio sine qua non erklärt.

In den Verbändeanhörungen sei nun Bewegung in den Prozess gekommen. Zu den bereits vorhandenen 900 Erschwerniszuschlägen seien weitere 350 leistungsbezogene Zuschläge vorgeschlagen worden, über die derzeit verhandelt werde.

Die PKV habe bereits Zustimmung zu einer Zuschlagsregelung signalisiert. Das Gesundheitsministerium stehe dem weiter skeptisch gegenüber. "Bedanken Sie sich bei manch älteren Kollegen, die in diesem System zugegriffen haben", wandte Reinhardt sich an die jüngeren Zuhörer.

Reinhardt warnte vor Fundamentalopposition. "Wir müssen uns arrangieren, sonst wird es keine neue GOÄ geben", sagte der Verhandlungsführer der BÄK. Das Gesundheitsministerium sei seit jeher der Verordnungsgeber und könne eine neue GOÄ auch "ohne uns" erlassen, sagte Reinhardt. Schon die Aufforderung an die Ärzte, mit der PKV eine Verhandlungslösung zu finden, sei ein Zugeständnis der Regierung.

"Wenn es uns nicht gelingt, im Laufe des Jahres ein konsistentes Produkt anzubieten, wenn wir uns die neue GOÄ innerärztlich um die Ohren hauen, dann haben wir denen eine Steilvorlage geliefert, die sich für Staatsmedizin aussprechen und uns alle anstellen wollen", sagte Reinhardt.

Reinhardt verteidigte die GOÄ-Verhandlungen auf einer außerordentlichen Sitzung der Delegiertenversammlung der Berliner Ärztekammer gegen Kritik. Die Berliner Ärzte äußerten Vorbehalte gegen die mit vier Ärzten und vier Vertretern der Versicherungswirtschaft besetzten Gemeinsamen Kommission (GeKo) und ihrer Datenstelle. Es bestehe die Gefahr, dass daraus eine bürokratische Einrichtung erwachse, die Ärzten Vorschriften machen könne. Zudem fehle der Glaube, dass die GeKo bei Bedarf Preise auch anheben werde. Vielmehr werde sie die Profitmaximierung der Versicherer im Auge haben.

Mittel gegen Analogie-Wildwuchs

Die GeKo habe die Aufgabe, aus Analogien in möglichst kurzer Zeit GOÄ-Positionen zu schmieden, um einen Analogie-Wildwuchs wie derzeit zu verhindern, entgegnete Reinhardt. Sobald eine Position geschmiedet sei, sei sie rechtsverbindlich. Das geschehe aber nur dann, wenn die in der GeKo vertretenen Ärzte alle zugestimmt hätten. So sei gewährleistet, dass GeKo-Empfehlungen ärztlichen Sachverstand enthielten.

Durch die Konstruktion der GeKo habe sich der Gesetzgeber dazu bekannt, sich mit zwischen Bundesärztekammer, PKV-Verband und Beihilfe konsentierten Empfehlungen auseinanderzusetzen. "Ich erkenne darin kein riesiges Gefahrenpotenzial", sagte Reinhardt. Ärzte hätten zudem die Möglichkeit, sich vor Gericht mit ihrer Auffassung gegen die GeKo-Position durchzusetzen.

Analogleistungen werde es auch in Zukunft weiter geben, kündigte Reinhardt an, allerdings nur bei Leistungen, die nicht im Leistungsverzeichnis beschrieben seien. Entscheidend sei, dass neue Verfahren und Techniken auch in Zukunft zunächst analog abgebildet würden.

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