Ärzte Zeitung online, 13.03.2017
 

Doppelzulassung

Splittingverbot lässt sich nicht umgehen

Der wirtschaftliche Schwerpunkt einer Behandlung bestimmt die Abrechnung einer BAG mit Doppelzulassung. Rosinenpickerei – die Abrechnung einer Leistung dort, wo sie höher bewertet ist – lässt das Bundessozialgericht nicht zu.

Von Martin Wortmann

KASSEL. Die Zuordnung der Leistungen eines Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen richtet sich generell nach dem wirtschaftlichen Schwerpunkt der Behandlung, urteilte jetzt der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG). Zudem bekräftigten die Kasseler Richter, dass das Splittingverbot auch in einer Berufsausübungsgemeinschaft mit reinen Zahnärzten gilt. Im Fall der BAG wurden die Behandlungen so aufgeteilt, dass die Zahnärzte die zahnärztlichen Leistungen erbrachten, der MKG-Chirurg in getrennter Praxis die chirurgischen Leistungen.

Das Splittingverbot besagt, dass Ärzte mit Doppelzulassung einen einheitlichen Behandlungsfall komplett als vertragsärztliche oder als vertragszahnärztliche Behandlung abrechnen müssen. Dies soll verhindern, dass sie die Behandlung aufteilen und Teilleistungen jeweils dort abrechnen, wo die Vergütung höher ist. Gestützt darauf kürzte im konkreten Fall die KZV Hessen der BAG die zahnärztlichen Honorare, die KV Hessen kürzte dem MKG-Chirurgen das vertragsärztliche Honorar. Die Klage gegen die KV hatte das BSG bereits im Mai abgewiesen (wir berichteten). Nun folgte auch die gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung.

Die BAG sei eine Rechtseinheit, ihre Leistungen daher grundsätzlich allen Mitgliedern zuzurechnen. Der MKG-Chirurg könne nicht einen Teil seiner Arbeit abtrennen, um das Splittingverbot zu umgehen. Das Grundrecht der Berufsfreiheit sei nicht verletzt.

In einem weiteren Fall hatte ein MKG-Chirurg ebenfalls das Splittingverbot und darauf beruhende Honorarkürzungen angegriffen. Entsprechend dem Urteil zuvor wies das BSG in der Verhandlung darauf hin, dass das Splittingverbot nicht zu beanstanden ist. Allerdings habe die Kassenzahnärztliche Vereinigung Niedersachsen die Zuordnung danach vorgenommen, welche Leistung zuerst abgerechnet wurde. Entscheidend sei aber, ob der wirtschaftliche Schwerpunkt der Behandlung im vertragszahnärztlichen Bereich lag.

Bislang hatte das BSG für Hessen entschieden, dass eine Zuordnung nach dem wirtschaftlichen Schwerpunkt zulässig ist. Nun betonen die Kasseler Richter, dass sie auch so erfolgen muss. Die KZV Niedersachsen sagte daraufhin zu, die Honorarbescheide entsprechend zu überprüfen. Daraufhin haben die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt. (mwo)

Bundessozialgericht Az.: B 6 KA 17/15 R (BAG) und B 6 KA 30/15 R (Schwerpunkt)

So steht es im EBM

Splittingverbot: In den allgemeinen Bestimmungen des EBM (6.3) ist festgelegt, dass "in einem einheitlichen Behandlungsfall durchgeführte Leistungen entweder nur über die KV oder nur über die KZV" abzurechnen sind. Die Aufteilung eines einheitlichen Behandlungsfalls in zwei Abrechnungsfälle ist nicht zulässig.

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