Ärzte Zeitung online, 31.03.2017
 

Notfalldienst

Für schwere Fälle gibt es jetzt Zuschläge

Ab Samstag, 0.00 Uhr, also mit Beginn des neuen Quartals, gelten neue EBM-Nummern für die Notfallversorgung. Wichtigste Neuerung: Patienten mit Bagatellbeschwerden sollen nicht mehr in Klinikambulanzen behandelt werden.

Für schwere Fälle gibt es jetzt Zuschläge

Kein Aprilscherz: Zum 1.4. ändert sich um Mitternacht manche Notdienstziffer.

© DOC RABE Media / Fotolia

BERLIN. Mit dem Krankenhausstrukturgesetz hat der Gesetzgeber der Selbstverwaltung unter anderem aufgegeben, die EBM-Abrechnung der Notfall- und Notdienstversorgung nach dem Schweregrad der Fälle zu differenzieren. Dem ist der erweiterte Bewertungsausschuss mit neuen Bestimmungen zum EBM-Abschnitt 1.2 der arztgruppenübergreifenden Gebührenordnungspositionen und drei neuen Zuschlägen nachgekommen. Bei den Schweregradzuschlägen ist der Blick ins Kleingedruckte der neuen Bestimmungen hilfreich:

- GOP 01223: Zuschlag zur GOP 01210 (Notdienst wochentagsüber), gemäß der ebenfalls neuen Nummer 8 der Bestimmungen zum EBM-Abschnitt 1.2. Darin sind etliche schwere Diagnosen aufgelistet wie unter anderem Frakturen, Schädel-Hirn-Trauma, akute tiefe Beinvenenthrombose, oder Pneumonie. Bei besonders hohem Versorgungsaufwand darf der Zuschlag auch für nicht aufgeführte Diagnosen angesetzt werden. Dazu ist dann aber eine ausführliche schriftliche Begründung erforderlich. – Einmal im Behandlungsfall, 128 Punkte.

- GOP 01224: Zuschlag zur Notfallpauschale 01212 (Notdienst nachts sowie an Wochenenden und Feiertagen). Gleiche Voraussetzungen wie für den Zuschlag 01223. – Einmal im Behandlungsfall, 193 Punkte.

- GOP 01226: Zuschlag zur Notfallpauschale 01212 wenn die Voraussetzungen der neuen Nummer 9 der Bestimmungen zum EBM-Abschnitt 1.2 erfüllt sind. Demnach ist die GOP 01226 nur berechnungsfähig bei Neugeborenen, Säuglingen und Kleinkindern, oder bei Patienten mit erheblichen kognitiven, emotionalen und verhaltensbezogenen Beeinträchtigungen, oder bei Patienten ab dem vollendeten 70. Lebensjahr mit geriatrischem Versorgungsbedarf und Frailty-Syndrom. Vierte Abrechnungsalternative: Es handelt sich um Demenz-, Alzheimer oder Parkinson-Patienten. – Einmal im Behandlungsfall, 90 Punkte.

Auf Wunsch der Deutschen Krankenhausgesellschaft wird eine neue Pauschale zur Abklärung der Behandlungsdringlichkeit geschaffen, aufgeteilt in die

- GOP 01205 für die Inanspruchnahme des Notdienstes tagsüber an Wochentagen; – einmal im Behandlungsfall, 45 Punkte und in die - OP 01207 für die Inanspruchnahme des Notdienstes nachts, an Wochenenden und Feiertagen; – einmal im Behandlungsfall, 80 Punkte.

Diese Pauschale kann nur dann berechnet werden, "wenn die nachfolgende Versorgung durch einen Vertragsarzt außerhalb der Notfallversorgung möglich und/oder vertretbar ist". Heißt: Ärzte im Bereitschaftsdienst können die Pauschale nur berechnen, wenn sie den Patienten wieder wegschicken. (cw/ger)

[06.04.2017, 13:28:23]
Wolfgang Bensch 
Neben Lesen auch noch praktisch denken - danke für den Tipp!
Natürlich spielt der Paragraph 12 in SGB V eine Rolle, wenn Mediziner eine Leistung als "nicht-kassenkonform" und damit zur Selbstzahlerleistung ausserhalb der gesetzlichen Krankenversicherung erklären.

Damit beschäftigen sich dann vielleicht "indirekt" betroffene Patienten, wenn dies die Honorarvereinbarung thematisiert. zum Beitrag »
[05.04.2017, 14:44:22]
Thomas Georg Schätzler 
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!
Lieber Kollege Wolfgang Bensch, Thema und Argumentation verfehlt, würde ich sagen. Wenn Sie bitte laut vorlesen würden:

SGB V, §12 lautet im Original ..."Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen"...

Warum schreiben Sie dann, "insofern hat das überhaupt nichts mit den Beitragszahlern oder beitragsfrei versicherten Patienten zu tun"???

Quelle:
Sozialgesetzbuch (SGB V) Fünftes Buch Gesetzliche Krankenversicherung
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.12.2016 I 3234
§ 12 SGB V Wirtschaftlichkeitsgebot
(1) Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen.
(2) Ist für eine Leistung ein Festbetrag festgesetzt, erfüllt die Krankenkasse ihre Leistungspflicht mit dem Festbetrag.
(3) Hat die Krankenkasse Leistungen ohne Rechtsgrundlage oder entgegen geltendem Recht erbracht und hat ein Vorstandsmitglied hiervon gewußt oder hätte es hiervon wissen müssen, hat die zuständige Aufsichtsbehörde nach Anhörung des Vorstandsmitglieds den Verwaltungsrat zu veranlassen, das Vorstandsmitglied auf Ersatz des aus der Pflichtverletzung entstandenen Schadens in Anspruch zu nehmen, falls der Verwaltungsrat das Regreßverfahren nicht bereits von sich aus eingeleitet hat.
http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbv/12.html

Das SGB V regelt übrigens in
§ 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung
§ 106a Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen
§ 106b Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen
§ 106c Prüfungsstelle und Beschwerdeausschuss bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen
§ 106d Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
 zum Beitrag »
[05.04.2017, 13:16:50]
Wolfgang Bensch 
Das Wirtschaftlichkeitsgebot ... geschätzte Leser
ist ein Paragraph im SGB V ohne den Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Regresszahlungen "Makulatur" blieben und insofern hat das überhaupt nichts mit den Beitragszahlern oder beitragsfrei versicherten Patienten zu tun.

Leider kein Hase zu Ostern im Pfeffer oder alternativ verstorbener Hund auffindbar, geschätzter Dortmunder Kollege. zum Beitrag »
[02.04.2017, 13:11:43]
Thomas Georg Schätzler 
Notfall-Abklärungs-Pauschalen absurde Realsatire zum 1. April!
Die hier in der Ärzte Zeitung kolportierten neuen EBM-Nummern des "Einheitlichen Bewertungsmaßstabs"

- GOP 01205 für die Inanspruchnahme des Notdienstes tagsüber an Wochentagen; einmal im Behandlungsfall, 45 Punkte
und
- GOP 01207 für die Inanspruchnahme des Notdienstes nachts, an Wochenenden und Feiertagen; einmal im Behandlungsfall, 80 Punkte

wurden sicher nicht auf Wunsch und im Sinne der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) als neue Pauschalen zur Abklärung der Behandlungsdringlichkeit etabliert.

Scheinheilig formuliert können diese Pauschale nur dann berechnet werden, "wenn die nachfolgende Versorgung durch einen Vertragsarzt außerhalb der Notfallversorgung möglich und/oder vertretbar ist". Also, Ärzte im klinischen/ambulanten Bereitschafts- und Notfalldienst können diese Pauschale nur berechnen, wenn sie den Patienten zur weiteren Versorgung auch wieder wegschicken können?

Damit degeneriert diese Abklärungspauschale zur absurden Realsatire. Sie erinnert fatal an eine Selektion an der Krankenhaus-“Rampe” und ist völlig instinktlos!

Man kann kaum glauben, was der “Erweiterte Bewertungsausschuss” da in offensichtlicher Unkenntnis und Fehleinschätzung der ambulanten/stationären Notfallversorgung beschlossen hat: Bei der Beschlussfassung wurden offensichtlich diejenigen Institutionen, die als Krankenhaus-Ambulanzen, Notfallstationen, Zentrale Notdiensteinrichtungen (ZND) und/oder Vertragsärzte unmittelbar involviert und beteiligt sind, gar nicht erst berücksichtigt.
Von daher ist die Reform des Notdiensthonorars durch den erweiterten Bewertungsausschuss zum 1. April dieses Jahres m.E. rechtsunwirksam.

Abklärungspauschalen als EBM-Ziffern 01205 und 01207 mit 45 Punkten (4,74 Euro) zu regulären Zeiten wochentags und mit 80 Punkten (8,42 Euro) nachts, am Wochenende sowie an Feiertagen bewerten zu wollen, sind eindeutig absurde Realsatire, insbesondere bei völlig unbekannten Patienten mit welchen Beschwerden auch immer. In der vertragsärztlichen Praxis sind dagegen unsere Akutpatienten i.d.R. langjährig bekannt. Sie werden auch nicht einfach alternativlos weggeschickt.

Ärztlich qualifizierte (Facharztstandard), angemessene Anamnesebefragung, Untersuchung, Diagnosestellung bzw. medizinisch und rechtlich abgesicherte Dokumentation und Entscheidungsfindung über die Bewilligung bzw. Ablehnung einer Beschwerde- und/oder Krankheits-bedingten Behandlung eines ratsuchenden Patienten bewirken intramural in Klinik und Praxis und auch extramural bei (vermeintlichen) medizinischen Notfällen immer das Zustandekommen eines Behandlungsvertrags mit einer Garantenpflicht für einen wie auch immer gearteten Krankheitszusammenhang.

Dies wird überall auf der Welt vorbehaltlos respektiert und akzeptiert bzw. ein national angemessener Honoraranspruch für ärztliche und pflegerische Bemühungen daraus abgeleitet. Nur nicht in Deutschland?

Es ist schon unangemessen, unverfroren, respektlos, entwürdigend und peinlich, wenn ausgerechnet eine fehlgeleitete “Gesundheits-“Bürokratie unreflektiert im ärztlichen Notdienst sozusagen an der Klinik-Rampe eine Selektion von erkrankten Patientinnen und Patienten etablieren will!

Doch wo bleiben eigentlich fundierte Informationen der GKV-Kassen bzw. des erweiterten Bewertungsausschuss an alle GKV-Versicherten selbst, mit denen über deren angemessene Verhaltensweisen im Krankheits-, Not- oder Beschwerdefall bzw. Rechte und Pflichten objektiv berichtet wird? Die gesetzlichen Grundlagen nach SGB V lauten auch für unsere Patientinnen und Patienten ernüchternd:
§ 12 Wirtschaftlichkeitsgebot
(1) Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen…

Da liegen also der "Hase im Pfeffer" und der "Hund begraben"!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund zum Beitrag »

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