Ärzte Zeitung online, 03.04.2017
 

Sozialabgaben

Ausnahmen für Ärzte auch bei Blutspende?

Rheinland Pfalz will nun auch nebenberuflich tätige Honorarärzte in der Blutspende von Sozialabgaben freistellen.

MAINZ/BERLIN. Rheinland-Pfalz dreht das Thema Sozialabgabefreiheit für Honorarärzte weiter: Nachdem der Gesetzgeber kürzlich die Abgabefreiheit nebenberuflich tätiger Ärzte im Rettungsdienst beschlossen hat,wünscht sich die Landesregierung nun auch eine Ausnahme für Honorarärzte, die bei Blutspendeterminen die Tauglichkeit interessierter Spender beurteilen. Die "Situation im Blutspendewesen" sei mit derjenigen im Rettungsdienst vergleichbar. Auch hier werde "eine beträchtliche Anzahl von Ärztinnen und Ärzten auf Honorarbasis eingesetzt", heißt es in einem Entschließungsantrag "zur Sicherstellung der Blutversorgung", den die Landesregierung am Freitag in den Bundesrat eingebracht hat. Damit wird die Bundesregierung aufgefordert, entsprechend gesetzgeberisch tätig zu werden. (Das Abstimmungsergebnis in der Länderkammer lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.)

Rheinland-Pfalz hatte sich bereits federführend für die Freistellung nebenberuflich und auf Honorarbasis im Rettungsdienst tätiger Ärzte von der Sozialversicherungspflicht stark gemacht. Anlass dazu gab ein Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern, das Honorarärzte im Rettungsdienst als abhängig Beschäftigte einstufte. In der Folge klagten Rettungsdienstleiter, Ärzte zu rekrutieren, werde immer schwerer. – Auf die konkrete Situation und möglichen Personalengpässen bei der Blutspende geht Rheinland-Pfalz in seinem neuen Antrag jedoch nicht näher ein. (cw)

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