Ärzte Zeitung online, 10.05.2017
 

GOÄ-Novelle

Bewertungen sollen im Juli vorliegen

Noch vor dem Ärztetag Ende Mai sollen alle Beschreibungen für die Leistungen der neuen GOÄ vorliegen. Die Bewertungen sollendann im Juli fertig sein.

FRANKFURT/MAIN. Bis zum Beginn der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl soll ein konsensfähiger Entwurf einer neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vorliegen. Dieser Zeitplan ist für die Bundesärztekammer nach wie vor aktuell, berichtete Dr. Norbert A. Franz, Vorsitzender des Privatärztlichen Bundesverbandes (PBV), bei der Jahreshauptversammlung des Verbandes in Frankfurt am Main.

Die Leistungsbeschreibungen für die fast 5000 Positionen der neuen GOÄ seien nahezu fertiggestellt, erläuterte Franz, "in wenigen Tagen" solle dieser Abschnitt in der Entwicklung der neuen GOÄ abgeschlossen sein. Daraus sollen jetzt die Bewertungen abgeleitet werden, die im Juli vorliegen und dann mit der PKV abgestimmt werden sollen.

Franz erwartet hierzu auch intensive innerärztliche Diskussionen, da technische Leistungen und Labor wahrscheinlich kräftig abgewertet werden, während Gesprächsleistungen voraussichtlich deutlich aufgewertet werden. Mit Spannung dürften auch die Diskussionen zur GOÄ auf dem Ärztetag zu erwarten sein. Der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI) beispielsweise hatte vor Kurzem auf seiner Delegiertenversammlung gefordert, bei der Novellierung der GOÄ müsse "weiterhin Qualität vor Schnelligkeit" gelten.

"Die Abstimmung zur Bewertung der Legenden ist noch nicht abgeschlossen und benötigt noch so viel Zeit, dass eine Beschlussfassung auf dem kommenden Ärztetag zur Gesamtvorlage der GOÄ nicht möglich sein wird", heißt es in einer Mitteilung des BDI zu den Beschlüssen. BDI-Präsident Dr. Hans-Friedrich Spies schlägt in diesem Zusammenhang vor, einen Sonderärztetag über die GOÄ beschließen zu lassen, "wenn das Ergebnis der Bundestagswahl feststeht".

Die GOÄ-Novelle werde "kein Diktat der Privaten Krankenversicherung", betonte PBV-Vorsitzender Franz in Frankfurt. Aber beim Honorarplus sei auch durch die Limitierung in den Länderhaushalten, die durch die Beihilfe belastet werden, wohl nur eine Erhöhung um sechs Prozent erreichbar. "Man kann auch ein Plus von 30 Prozent reinschreiben und fordern, aber dann kann man den Entwurf auch gleich in den Papierkorb tun", meinte Franz.

Der PBV-Vorsitzende wandte sich entschieden gegen eine Vereinheitlichung der Vergütungssysteme, die zuletzt teilweise selbst aus der CDU aufgekommen sind. "EBM und GOÄ sind so unterschiedlich, die kann man gar nicht zusammenführen", betonte Franz. Man könne allenfalls die GOÄ ins Vertragsarztsystem einbringen, aber dann "würde das in Richtung Bürgerversicherung abgleiten", so die Befürchtung Franz‘. Eine einheitliche Gebührenordnung könnte sich insofern als "Trojaner für die Einführung der Bürgerversicherung" erweisen.

Um so wichtiger sei es, Einigkeit über eine neue GOÄ mit der PKV zu erreichen, sagte Franz. Bislang begleite das Bundesgesundheitsministerium die Verhandlungen zur GOÄ-Novelle mit Sympathie. Bei Zerstrittenheit der Akteure sei dagegen ein Rückzug des Ministeriums zu befürchten. (ger)

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