Ärzte Zeitung online, 19.05.2017

Rettungsdienst

Gericht bejaht Selbstständigkeit der Honorarärzte

In NRW hat ein Gericht jetzt bestätigt, dass Honorarärzte im Rettungsdienst weder weisungsgebunden noch betrieblich eingegliedert sind.

ESSEN. Überraschend hat kürzlich das Landessozialgericht NRW die nebenberufliche Notarzttätigkeit auf Honorarbasis als selbstständig eingestuft (Az.: L 8 R 162/15). Diese Entscheidung stelle "eine grundsätzliche Abkehr von den Entscheidungen aus Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern dar", kommentiert der Kölner Anwalt Dr. Stephan Porten das noch unveröffentlichte Urteil. Dort hatten Gerichte Rettungskräfte auf Honorarbasis als abhängig Beschäftigte klassifiziert, für die Sozialabgaben zu zahlen sind. Das führte schließlich zu einer Änderung im Sozialgesetzbuch IV, wonach bei einer Haupttätigkeit über mindestens 15 Wochenstunden oder bei Niederlassung in eigener Praxis Honorarnotärzte von der Abgabepflicht befreit sind.

Trotz dieser inzwischen in Kraft getretenen Ausnahme komme dem Essener Urteil mehr als nur rechtsgeschichtliche Bedeutung zu, so Porten. Derzeit würden viele Betriebsprüfungen bei den Diensten laufen, denen hohe Nachforderungen der Sozialversicherung folgen könnten. Dagegen sei das Urteil eine gute Argumentationshilfe. Und weil sich am Status der von mehreren Gerichten bestätigten abhängigen Beschäftigung durch die sozialrechtliche Ausnahme ja nichts ändere, seien Rettungsdienstträger in der Praxis mit weiteren Problemen konfrontiert, etwa Ruhezeitvorschriften oder der lohnsteuerlichen Veranlagung. Auch diesbezüglich könne der Essener Richterspruch Signalwirkung entfalten.

Begründet habe das LSG zunächst damit, dass Notärzte den Vorschriften des Landes-Rettungsgesetzes unterstehen, egal ob sie angestellt oder selbstständig antreten. Porten: "Das Tätigkeitsbild der Notärzte scheidet daher als Unterscheidungskriterium für Weisungsgebundenheit und Eingliederung aus". – In diesem Zusammenhang weist der Medizinrechtler darauf hin, dass die neu geschaffene Ausnahme nur für die Zukunft greift, bei Bedarf also neue Verträge zu schließen sind. Denn eine Übergangsregelung (§ 118 SGB IV) besagt, dass die Abgabenfreiheit "nicht für Einnahmen aus einer vor dem 11. April 2017 vereinbarten Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst" gilt. (cw)

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