Ärzte Zeitung online, 30.06.2017
 

Bundessozialgericht

"Begrenzter Korrekturbedarf" für Psychotherapeuten

Für 2007 wurden die Praxiskosten der Psychotherapeuten nach veralteten Daten kalkuliert, so das BSG.

KASSEL. Psychotherapeuten haben für das Jahr 2008 keinen Anspruch auf höhere Vergütung. Für das Jahr 2007 ist ihnen jedoch ein zu niedriges Honorar gezahlt worden, weil bei der Bemessung der Praxiskosten von veralteten Daten ausgegangen worden ist.

Dies hat der 6. Senat des Bundessozialgerichts in zwei Musterverfahren jetzt entschieden. Insgesamt gebe es daher einen "begrenzten Korrekturbedarf bei der Vergütung für Psychotherapeuten", wie das BSG mitteilt.

Bei der Bemessung des Psychotherapeuten-Honorars müssen auch die Praxiskosten einschließlich der Kosten für Personal berücksichtigt werden. Dazu sind die jeweils vor dem betreffenden Jahr verfügbaren Daten heranzuziehen, so das BSG.

Entscheidung zur Therapeutenvergütung vertagt

Auch wenn sich die Entscheidung verzögert, muss der Bewertungsausschuss nicht zwischenzeitlich neu eingelaufene Daten berücksichtigen. Eine Fortschreibung empirisch ermittelter Daten darf danach aber auch nicht zu einer Verringerung der Vergütung führen. Ein Urteil zur Therapeutenvergütung ab Einführung des Orientierungspunktwerts 2009 wurde vertagt.

Umstritten war, wie die Personal- und Betriebskosten bei den Psychotherapeuten anzusetzen sind. In zwei Fällen bestätigte das BSG die Berechnungen für 2008. Entschieden hatte der Bewertungsausschuss hierüber erst 2011.

Ein Psychotherapeut aus Nordrhein (Az.: B 6 KA 36/16 R) und eine Ärztin für Psychotherapie aus Bayern (B 6 KA 29/16 R) hatten geltend gemacht, 2011 hätten bereits neuere Daten vorgelegen. Diese habe der Bewertungsausschuss berücksichtigen müssen.

Dem wollte das BSG nicht folgen. Den Berechnungen seien immer die Daten zugrunde zu legen, die vor dem jeweiligen Jahr vorliegen, für 2008 also Ende 2007. Wenn später neue Erkenntnisse vorliegen, müssten die Berechnungen nicht nachgebessert werden. Andernfalls sei das Ergebnis zufällig und durch Widersprüche oder andere Verzögerungen beeinflussbar.

Daten werden hochgerechnet

Da die Daten nicht jährlich empirisch ermittelt werden, werden sie dazwischen "normativ" hochgerechnet. Hierzu entschied das BSG, dass eine solche Fortschreibung nicht unter die zuvor empirisch ermittelten Daten zurückgehen darf. Weil dies 2007 gegenüber 2006 der Fall war, hob das BSG hier die Entscheidung des Bewertungsausschusses auf.

Umstritten war auch die Neuberechnung gegenüber 2008 nach Einführung des Orientierungspunktwerts 2009. Weil hier der Anwalt der Klägerin aus Schleswig-Holstein nicht zur Verhandlung erscheinen konnte, wurde dieses Verfahren auf den 11. Oktober 2017 vertagt. (mwo)

[30.06.2017, 07:42:40]
Gerhard Leinz 
Der Dornenweg geht weiter
Eins macht das Urteil klar: Der Weg zur Gerechtigkeit für Psychotherapeuten dauert lang: 10 Jahre bis zum Bundessozialgericht. Auch jetzt ist noch kein Weg definiert Psychotherapeuten enstprechend den Vorgaben des Bundessozialgerichtes jährlich an den Honorarsteigerung mehr als nur "bruchstückhaft" durch die Erhöhung des Orientierungspunktwertes zu beteiligen. In Bezug auf die Begrenzung der nachweislichsten niedrigsten Honorare in vertragsärztlichen Versorgung bleiben die
KVen und Krankenkassen kreativ. Zum Bespiel durch Budgetierung der nicht auf die antragsgebundenen Psychotherapie bezogenen Leistungen der psychotherapeutischen Grundversorgung. Es dauert werden wohl weiterb10 Jahre bis zu den Enscheidung des BSG über diese Aktionen. zum Beitrag »

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