Ärzte Zeitung online, 19.07.2017
 

Laborreform

Kassen ziehen die Bremse

Die Verteilung der Laborkosten zwischen Haus- und Fachärzten ist seit je her ein heißes Eisen. KBV-intern war eine Friedensformel gefunden. Doch die Kassen stoppen das Vorhaben. Der Hausärzteverband tobt.

Von Florian Staeck

BERLIN/STUTTGART. Die Reform der Laborvergütung ist vorerst gestoppt. Der GKV-Spitzenverband lehnt die Neuregelung ab und hat dies der KBV offiziell mitgeteilt. Doch der Gesetzgeber verlangt ein Einvernehmen zwischen den beiden Organisationen, sodass das Vorhaben nun auf Eis liegt. "Wir werden innerärztlich beraten, wie wir nun weiter handeln", sagte KBV-Sprecher Roland Stahl der "Ärzte Zeitung". Der Deutsche Hausärzteverband reagierte vergrätzt und warf den Kassen "Blockadehaltung" vor.

Eckpunkte im Dezember konsentiert

Im Dezember 2016 haben die KBV-Vertreter Eckpunkte für eine Neuregelung der Laborvergütung verabschiedet. Diese betrafen EBM-Änderungen und einen neuen Ansatz bei den Trennungsvorgaben. Aus dem Grundbetrag Labor, der in der Gesamtvergütung bisher vorweg abgezogen wurde und damit letztlich von Haus- und Fachärzten gemeinsam finanziert wurde, sollten künftig nur noch der Wirtschaftlichkeitsbonus und veranlasste Laborleistungen (Anforderungen über Muster 10) vergütet werden. Andere Laborleistungen sollten nach Vorstellungen der KBV-Vertreter – je nachdem, wer sie erbringt – auf die Bereiche Fachärzte, Hausärzte und Bereitschaftsdienst aufgeteilt werden.

"Das neue KBV-Konzept hat uns nicht überzeugt", sagte Ann Marini, Sprecherin des GKV-Spitzenverbands, der "Ärzte Zeitung". "Wir befürchten, dass es damit dem Bereich Labor notwendige Mittel entzieht." Als Folge der geplanten Neukonstruktion wäre es nach Ansicht der Kassen zu einem Preisverfall gekommen. Außerdem wären die Vergütungen für Laborleistungen in der Folge regional auseinandergedriftet. "Beides muss aus unserer Sicht verhindert werden", so die Sprecherin des Spitzenverbands. Denn das Leistungsgeschehen im Labor ist aufgrund der ungleichen räumlichen Verteilung von Laborstandorten stark überregional ausgerichtet. Entsprechend ist das Volumen des Fremdkassenzahlungsausgleichs bei Laborleistungen traditionell hoch.

"Viele Millionen Euro entzogen"

Für den Hausärzteverband ist das nicht akzeptabel. "Der GKV-Spitzenverband setzt sich über höchstrichterliche Entscheidungen hinweg und nimmt billigend in Kauf, dass der hausärztlichen Versorgung auch weiterhin ungerechtfertigt viele Millionen Euro entzogen werden", sagte Verbandschef Ulrich Weigeldt. Die Neuordnung der Trennungsvorgaben durch die KBV stellt aus Sicht Weigeldts zwar keine endgültige Lösung dar, wäre jedoch auf jeden Fall "fairer" gewesen als die bisher annähernd hälftige Teilung der Laborkosten.

Der Hausärzteverband verweist dazu auf ein Urteil des Bundessozialgerichts vom März 2006. Danach müssten fachärztliche Leistungen selbst dann nur aus dem fachärztlichen Vergütungsanteil bezahlt werden, wenn diese von Hausärzten veranlasst worden sind (Az.: B 6 KA 67/04 R). Im Status quo werde die gesetzliche vorgeschriebene Trennung des hausärztlichen und des fachärztlichen Honorartopfs "systematisch umgangen", beklagt der Verband.

Aus Sicht des GKV-Spitzenverbands dagegen droht in der Konsequenz des KBV-Konzepts eine unausgewogene Risikoverlagerung von Haus- zu Fachärzten: Sollte in einem KV-Bezirk eine Unterdeckung im Grundbetrag Labor entstehen, so war geplant, dass der Nachschussbedarf anhand der Vergütungsanteile der Versorgungsbereiche am Grundbetrag Labor aufgeteilt wird. Aus Sicht des GKV-Spitzenverbands hätte diese Nachschussregelung dazu geführt, dass in erster Linie Fachärzte das zusätzliche Geld hätten aufbringen müssen. Genau diese Argumentation bringt Verbandschef Weigeldt in Rage. Es sei ein "starkes Stück", dass die Kassen meinen, bestimmen zu können, wie die Ressourcen zwischen den Ärzten verteilt werden. "Der GKV-Spitzenverband ist nicht die Aufsichtsbehörde über die deutsche Ärzteschaft", so Weigeldt weiter.

Hinsichtlich des weiteren Fahrplans der Labor-Novelle herrscht einstweilen Ratlosigkeit. Zum Vergütungsteil des KBV-Konzepts werde es in der zweiten Jahreshälfte weitere Gespräche auf der Fachebene geben, sagte Ann Marini für den GKV-Spitzenverband.

Wenig bekümmert vom einstweiligen Reformstopp zeigte sich Baden-Württembergs KV-Chef Dr. Norbert Metke. Bei der jüngsten Vertreterversammlung in Stuttgart sagte Metke, man habe sich viel zu lange mit diesem Reformversuch beschäftigt – und bemühte einen Liedtitel seiner Lieblings-Bardin Andrea Berg: "Ich werde lächeln, wenn Du gehst".

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Progesteron-Gel kann Frühgeburt vermeiden

Sinkt der Progesteronspiegel in der Schwangerschaft zu früh, verursacht das wohl eine vorzeitige Wehentätigkeit und Geburt.Einige Frauen schützt eine vaginale Hormonapplikation davor. mehr »

Statine mit antibakterieller Wirkung

Die kardiovaskuläre Prävention mit einem Statin schützt möglicherweise auch vor Staphylococcus-aureus-Bakteriämien. Das hat eine dänische Studie ergeben. mehr »

Das steht in der neuen Hausarzt-Leitlinie Multimorbidität

Die brandneue S3-Leitlinie Multimorbidität stellt den Patienten als "großes Ganzes" in den Mittelpunkt – und gibt Ärzten eine Gesprächsanleitung an die Hand. mehr »