Ärzte Zeitung, 12.11.2008

Pläne für die Zeit nach Ende des Solidarpakts

BERLIN (dpa). Nach dem Ende des Solidarpakts 2019 sollten die frei werdenden Bundesmittel nach Plänen der neuen Bundesländer in Zukunftsinvestitionen fließen.

Das forderten die Ost-Ministerpräsidenten am Mittwoch auf ihrer Regionalkonferenz in Berlin. "Dieser finanzpolitische Spielraum sollte dazu genutzt werden, weitere Generationenaufgaben solidarisch zu finanzieren", heißt es in einem Beschluss. Gestärkt werden sollten besonders Bildung, Forschung und Entwicklung.

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