Ärzte Zeitung online, 29.12.2008

Köhler gibt sein Placet zu BKA-Gesetz und Erbschaftsteuerreform

BERLIN (dpa). Das umstrittene BKA-Gesetz und die Reform der Erbschaftsteuer können wie geplant Anfang 2009 in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler habe beide Gesetze "über die Weihnachtsfeiertage" unterschrieben, teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit.

Köhler gibt sein Placet zu BKA-Gesetz und Erbschaftsteuerreform

Bundespräsident Köhler.

Foto: Bauchspieß

Der Bundespräsident habe bei beiden Gesetzen "keine durchgreifenden Bedenken" gehabt, "die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten", sagte ein Sprecher. Die Gesetze können nun im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und vom 1. Januar an gelten.

Das Gesetz zur Ausweitung der Rechte des Bundeskriminalamtes (BKA) war nach jahrelanger Auseinandersetzung am 19. Dezember vom Bundesrat beschlossen worden. Das BKA darf nun künftig bei Terrorverdacht vorbeugend ermitteln und auch das Mittel der Online-Durchsuchung nutzen. Die Opposition sowie Vereinigungen von Anwälten, Ärzten und Journalisten kritisierten die neuen Regelungen scharf (wir berichteten).

Die Reform der Erbschaftsteuer war im Bundesrat bereits am 5. Dezember verabschiedet worden. Die Änderung der Erbschaftsteuer war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht Immobilien- und Betriebsvermögen gegenüber Kapitalvermögen als zu niedrig bewertet ansah und eine Änderung bis zum 31. Dezember dieses Jahres verlangt hatte.

Lesen Sie dazu auch:
FDP-Politiker wollen gegen BKA-Gesetz klagen - auch im Interesse von Ärzten

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

In Deutschland gibt es"weder Hölle noch Paradies"

Die Lebensumstände in Deutschland sind weitgehend gleichwertig - gemessen an 53 Indikatoren, die etwa Gesundheit, Arbeit und Freizeit berücksichtigen, so der "Deutschland-Report". mehr »

Wenn Welten aufeinandertreffen

Die urologische Versorgung in Ghana findet nur sehr eingeschränkt statt. Der Verein "Die Ärzte für Afrika" unterstützt sechs Kliniken vor Ort – eine Herzensangelegenheit. mehr »

Schlaganfall im Schlaf – Wann ist Thrombolyse möglich?

Liegt der Symptombeginn bei Schlagfall einige Stunden zurück, kommt eine Thrombolyse eigentlich nicht infrage. Forschern ist es nun gelungen, Patienten für die Therapie auszuwählen, auch ohne den Zeitpunkt des Insults zu kennen. mehr »