Ärzte Zeitung online, 02.01.2009

Gesundheitsfonds gestartet - Lauterbach erwartet Zusatzbeiträge

DRESDEN/BERLIN (dpa). Nach dem Start des Gesundheitsfonds zum Neujahrstag erwartet der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erste Zusatzbeiträge im zweiten Halbjahr. "Der Fonds bringt für den Bürger keine direkt erkennbaren Vorteile", sagte Lauterbach der "Sächsischen Zeitung". Rückzahlungen werde es kaum geben.

"Die günstigen Kassen müssen zwar die Beitragssätze erhöhen, sie müssen aber gleichzeitig auch mehr Geld in den sogenannten Risikostrukturausgleich zahlen." Mit dem Finanzausgleich werden die Milliardensummen zwischen den Kassen neu verteilt.

Die Rezession führt nach Lauterbachs Einschätzung zu sinkenden Einnahmen des Fonds und steigenden Ausgaben der Kassen in der zweiten Jahreshälfte. Er rechne damit, "dass nicht nur die Einnahmen sinken, sondern auch mehr Menschen krank werden. (...) Wenn es mehr Arbeitslosigkeit gibt, werden mehr Menschen krank".

Durch Ausgabensenkungen versuchen die Kassen zunächst, Zusatzprämien zu Lasten der Versicherten zu vermeiden, meinte der Abgeordnete. Durch einen solchen Aufschlag drohe nämlich der Verlust gut verdienender Mitglieder. Der Einheits-Beitragssatz von 15,5 Prozent werde das gesamte Jahr 2009 halten. Die Rezession erhöhe aber das Risiko, dass er eher früher als später erhöht werden müsse.

Seit dem Jahreswechsel gilt der Einheitssatz bei den Kassenbeiträgen. Neun von zehn Mitgliedern zahlen mehr. Grund sind steigende Kassenausgaben 2009 für Ärzte, Kliniken und Arzneimittel. Kommt eine Kasse mit dem Geld aus dem Fonds nicht aus, kann sie von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge erheben. Andernfalls kann sie Geld zurückzahlen. Sinken die Einnahmen des Fonds 2009 krisenbedingt, springt der Bund ein. Der Fonds müsste die Nothilfe 2010 zurückzahlen.

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