Ärzte Zeitung online, 06.05.2009

Regierung beschließt Rentengarantie

BERLIN (dpa). Die rund 20 Millionen Rentner bleiben auch in der Wirtschaftskrise von Rentenkürzungen verschont. Sie müssen dies aber in den Folgejahren durch Nullrunden oder reduzierte Erhöhungen selbst bezahlen. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Die Rentenschutzklausel soll sicherstellen, dass die Renten auch bei rückläufigen Löhnen nicht sinken.

Den Plan für die Rentenschutzklausel hatte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in der vergangenen Woche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt. Die Neuregelung kann künftig zu mehr Nullrunden für die Ruheständler führen. Auch dürfte die in früheren Berechnungen erwartete Senkung des Rentenbeitragssatzes unter 19,9 Prozent entfallen.

Ohne den Beschluss zum Gegensteuern hätte vor allem die massenhafte Kurzarbeit in Verbindung mit niedrigeren Einkommen für sinkende Renten sorgen können. Diese Gefahr bestand nach Einschätzung von Scholz für das kommende Jahr zwar nicht, dennoch legte er den Gesetzentwurf für die Schutzklausel vor. Damit sollte einer möglichen Verunsicherung bei den Rentnern durch Diskussionen im Wahljahr vorgebeugt werden.

Die Kosten für die Rentengarantie sollen nach dem Entwurf von Scholz ab 2011 durch halbierte Rentenerhöhungen wieder ausgeglichen werden. Die Regierung sieht trotz des kurzfristigen Eingriffs in die Rentenberechnung weiterhin das Prinzip der lohnbezogenen Rente "im Grundsatz gewahrt". Mit der Rentenschutzklausel will die Regierung erreichen, dass "kurzfristige negative Entwicklungen der Löhne" nicht zu Rentenminderungen führen.

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