Ärzte Zeitung, 21.03.2014

Versicherungssteuer

BÄK fordert Entlastung für Arzthaftpflicht

BERLIN. Die Versicherungssteuer für die ärztliche Haftpflicht sollte von 19 auf elf Prozent gesenkt werden. Das hat Professor Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) aus Anlass der Beratungen im Bundestag zur Haftpflichtproblematik bei Hebammen gefordert und damit eine Forderung des letztjährigen Ärztetages wiederholt.

Nicht nur bei den Hebammen werde die Belastung durch steigende Prämien in der Berufshaftpflicht immer höher. Auch für Gynäkologen und Kliniken mit geburtsmedizinischen Abteilungen sei es schwerer geworden, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.

Die Prämien hätten sich innerhalb der vergangenen drei Jahre zum Teil mehr als verdoppelt. "Immer mehr Ärzte und Kliniken werden dadurch zum Rückzug aus der geburtsmedizinischen Versorgung gezwungen", warnte Montgomery laut einer Pressemitteilung.

Eine Senkung der Versicherungssteuer für die Arzthaftpflicht würde zu einer jährlichen Entlastung von rund 80 Millionen Euro führen.

"Das sollte uns eine flächendeckende geburtsmedizinische Versorgung wert sein", so Montgomery. Auch Feuerversicherungen würden mit einem vergünstigten Steuersatz gefördert.

Eine flexiblere Vergütung ärztlicher Leistungen, die auch eine unterjährige Anpassung an steigende Versicherungsprämien ermöglicht, sieht Montgomery als weitere Maßnahme.

Modelle für langfristige Lösungen werden geprüft

Union und SPD hatten am Donnerstag den freiberuflichen Hebammen in Deutschland eine Lösung ihres Problems hoher Prämien für Haftpflichtversicherungen versprochen.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bekräftigte im Bundestag, er gehe davon aus, dass sich die Versicherungswirtschaft ihrer Verantwortung hinsichtlich neuer Gruppentarife bewusst sei. Zeitnah würden zudem Modelle für langfristige Lösungen geprüft, sagte Gröhe.

Im April würden dafür Ergebnisse einer interministeriellen Arbeitsgruppe veröffentlicht. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte: "Wir brauchen noch ein paar Wochen, und dann legen wir etwas vor, was in den letzten Jahren nicht zustande gekommen ist.

"Die Grünen-Politikerin Elisabeth Scharfenberg forderte längerfristig eine gemeinsame Berufshaftpflicht für alle Gesundheitsberufe. Zunächst sei schnelles Handeln geboten: "Zeit haben die Hebammen jetzt nicht mehr."

Die rund 3500 freiberuflichen Geburtshelferinnen sehen ihre berufliche Zukunft wegen stark gestiegener Versicherungstarife gefährdet. Die Hebammen und ihre Unterstützer wollen ihr Anliegen auch im Petitionsausschuss des Parlaments vorbringen.

Bereits bisher gibt es 370.000 Stimmen für einen Hilfsaufruf an Gröhe. Nun riefen die Initiatoren dazu auf, auch eine Petition an den Bundestag zu unterzeichnen. (eb)

[24.03.2014, 07:58:04]
Carsten Windt 
Entlastung ist der falsche Weg
Es gibt nur 4 optionen:
1. Einschränkung der Haftpflicht; Das kann keiner wollen!
2. Entlastung der Versicherungssteuer. auch dieses ist nicht wünschenswert, zumal unser Steuerrecht verworren genug ist.
3. Ein (teilweiser) Übergang der Haftpflicht auf den Staat, da dieser für die Gewährleistung der medizinischen Versorgung verpflichtet ist. Unwahrscheinlich!
4. letztlich bleibt nur eine adäquate Bezahlung. Wenn die Kosten gestiegen sind muss auch das Einkommen entsprechend steigen zum Beitrag »

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