Ärzte Zeitung, 27.01.2015

Arzthaftung

Preis für Dissertation zu Rationierung

BERLIN. Für ihre Dissertation "Strafrechtliche Grenzen der Rationierung medizinischer Leistungen" hat die Juristin Dr. Anne Franziska Streng-Baunemann den 19. Wissenschaftspreis der GRPG Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen bekommen.

Streng-Baunemann untersucht in ihrer Arbeit die durch finanzielle Knappheit motivierte Herausnahme bestimmter medizinischer Leistungen aus dem GKV-Leistungskatalog.

Dabei gelangt sie laut GRPG zu dem Ergebnis, dass der Staat Ärzte auch nicht durch Strafandrohung dazu zwingen kann, Leistungen zu erbringen, die weder durch die öffentliche Gesundheitsversorgung noch durch den Patienten finanziert werden.

Würden solche Behandlungen gegenüber zahlungsunfähigen beziehungsweise -unwilligen Patienten nicht erbracht, werde kein Straftatbestand erfüllt, insbesondere nicht der des Totschlags oder der Körperverletzung durch Unterlassen, so Sreng-Baunemann.

Der Wissenschaftspreis ist mit 2500 Euro dotiert und wurde in diesem Jahr von der Firma Servier Deutschland GmbH übernommen. Bewerbungen für den diesjährigen Wissenschaftspreis werden von der GRPG bis zum 31. Mai angenommen. (juk)

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