Ärzte Zeitung online, 30.08.2017

Pflegebetrug

Prozess gestartet

In NRW hat ein großer Strafprozess begonnen. Es geht um den Vorwurf des Pflegebetrugs in Millionenhöhe.

DÜSSELDORF. Viele der angeblich pflegebedürftigen Patienten sollen kräftig mitgespielt haben: Der Skandal um einen vermuteten millionenschweren Betrug mit Pflegeleistungen wird seit Mittwoch in Düsseldorf vor dem Landgericht verhandelt. Die Staatsanwaltschaft hat neun Männer und Frauen wegen bandenmäßigen Betrugs auf die Anklagebank gebracht. Die Vorwürfe werden auf 1100 Seiten ausgeführt. Die Angeklagten sind zwischen 34 und 63 Jahre alt. Eine von ihnen, eine Geschäftsführerin, habe bereits ein umfassendes Geständnis abgelegt, sagte Staatsanwältin Petra Szczeponik kurz vor Prozessbeginn.

Der Schaden wird von den Ermittlern auf mindestens 8,5 Millionen Euro beziffert. Die Angeklagten sollen bei Krankenkassen und Sozialämtern Geld für gar nicht oder nicht vollständig erbrachte Leistungen ergaunert haben. Vier von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Die meisten stammen nach Gerichtsangaben aus Russland und der Ukraine.

Die überwiegend russischsprachigen Patienten seien oft eingeweiht gewesen, viele hätten mitkassiert, berichtete die Staatsanwältin: Mal in Form eines Taschengelds, mal in Gestalt einer Putzfrau, für deren Einsatz teure Kompressionsstrümpfe samt regelmäßigem Anziehen abgerechnet worden seien. In russischsprachigen Zeitungen seien die "Gratis-Leistungen" sogar annonciert worden. Im vergangenen Jahr waren Polizisten zu einer bundesweiten Razzia ausgerückt. 108 Objekte wurden durchsucht, rund 500 Polizisten, Staatsanwälte, Zöllner und Steuerfahnder waren im Einsatz. Insgesamt stellten die Ermittler mehrere hundert Umzugskartons mit Akten und riesige Mengen an digitalen Daten sicher. Es wurden auch zwei unbrauchbare Kalaschnikows und zwei weitere halbautomatische Waffen mit Munition entdeckt.

Um den Prozessstoff auf eine verhandelbare Masse zu begrenzen, ist er auf die Jahre 2013 bis 2016 sowie auf 106 Patienten beschränkt. Dabei soll ein Schaden von 2,2 Millionen Euro entstanden sein. Bislang hat das Landgericht 27 Termine bis kurz vor Weihnachten geplant. (dpa)

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