Ärzte Zeitung online, 18.04.2017

Vorratsdatenspeicherung

Weitere Eilanträge scheitern

KARLSRUHE. Auch die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) veranlasst das Bundesverfassungsgericht nicht zu einem Schnellschuss in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Es wies erneut zwei Eilanträge ab (Az.: 1 BvR 3156/15 und 1 BvR 141/16).

Es hatte bereits im Juni 2016 entschieden, der Grundrechtseingriff allein durch die Speicherung der Daten sei nicht so groß, dass dies das Aussetzen eines Gesetzes rechtfertige. Im Dezember hatte allerdings der EuGH die Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien und Schweden als grundrechtswidrig verworfen.

Auch die dabei aufgeworfenen Fragen ließen sich erst im Hauptverfahren klären, so nun die Karlsruher Richter. Das Urteil wird wohl erst 2018 ergehen. (mwo)

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Stärkung der Organspende – Sogar Grüne loben Spahn

Klare Verantwortlichkeiten, bessere Refinanzierung: Der Bundestag bewertet das geplante neue Organspende-Gesetz positiv. Doch die Grundsatzdebatte kommt erst noch. mehr »

Deutsche ernähren sich schlecht

Tödliche Infarkte und Schlaganfälle durch schlechte Ernährung: Deutschland nimmt hier unter den Ländern mit westlichem Lebensstil einen traurigen Spitzenplatz ein. mehr »

Fallwert steigt um 2,6 Prozent

Die Entwicklung der Arzthonorare tendiert in der GKV-Regelversorgung weiter nach oben – jedenfalls laut den jüngst verfügbaren Zahlen. mehr »