Ärzte Zeitung online, 08.11.2017

Jamaika-Verhandlungen

Ärztebund fordert Aus für Vorratsdatenspeicherung

KÖLN. Die Sondierungsgespräche von CDU/CSU, FDP und Grünen und die späteren Koalitionsverhandlungen sind eine gute Gelegenheit, endlich Schluss zu machen mit der Vorratsdatenspeicherung, findet Dr. Peter Nienhaus, Vorsitzender des Hambacher Bundes.

In einer Pressemitteilung appellierte Nienhaus am Dienstag insbesondere an FDP und Grüne, ihre Ablehnung der "anlasslosen Totalüberwachung der Bevölkerung" in den Gesprächen zu vertreten und im Koalitionsvertrag zementieren zu lassen.

Die Vorratsdatenspeicherung öffne dem großen Lauschangriff Tür und Tor, warnt Nienhaus. Das gefährde auch die grundgesetzlich garantierte Vertraulichkeit der Gespräche zwischen Arzt und Patient. (iss)

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Der Albtraum vom Nicht-Schlafen

Schlaflosigkeit lässt sich kaum nachweisen. Forscher zeigen: Schlaflose Nächte finden oft nur im Traum statt. Das macht sie nicht weniger belastend, ermöglicht aber neue Therapien. mehr »

Ärztenetze sollen Arztsitze erwerben können

Die Gesundheitsminister wollen Ärztenetze stärken. Keine Mehrheit auf ihrer Konferenz fand der Vorschlag, die Budgets in der vertragsärztlichen Versorgung abzuschaffen. mehr »

Das Kassenpolster wächst und wächst

Die Kassen der Krankenkassen füllen sich weiter: Im ersten Quartal 2018 steht ein Überschuss von über 400 Millionen Euro zu Buche. Zudem fällt das Jahresergebnis für 2017 viel besser aus als gedacht. mehr »