Ärzte Zeitung online, 20.08.2018

Ausspionieren von Bürgern

Staatstrojaner – FDP reicht Verfassungsbeschwerde ein

BERLIN. Die FDP hat gegen das Ausspionieren der Privat- und Intimsphäre von Bürgern durch Staatstrojaner auf Handys, Tablets oder Computern Verfassungsbeschwerde eingereicht. Er sei überzeugt, dass diese Online-Durchsuchung zur Verbrecherjagd unverhältnismäßige Eingriffe ermögliche, so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, am Montag in Berlin.

Fraktionsvize Stephan Thomae unterstrich, dass sich Verbrecher ständig neuer Methoden und Techniken bedienten. Allerdings müsse der Staat im Kampf dagegen immer wieder die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in Bürgerrechte und Privatsphäre von Bürgern prüfen. Der frühere FDP-Rechtspolitiker Burkhard Hirsch warnte: "Wir geraten an die Grenzen eines Überwachungsstaates."

Seit rund einem Jahr darf die Polizei zur Aufklärung von Straftaten via Spionage-Software beispielsweise Nachrichten über Messenger-Dienste wie WhatsApp mitlesen. Die Software greift die Kommunikation direkt beim Schreiben oder Lesen ab, solange sie nicht für den Versand verschlüsselt ist (Quellen-Telekommunikationsüberwachung).

Noch weiter geht die Online-Durchsuchung, bei der die Ermittler sämtliche Daten durchforsten dürfen. Bis 2017 waren solche Maßnahmen nur zur Terrorabwehr erlaubt. (dpa)

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

So hoch ist die Lebenserwartung in der Welt

Wer als Junge in Deutschland geboren wird, darf sich im Schnitt auf 78 Jahre freuen. Wie hoch ist die Lebenserwartung in anderen Ländern der Welt? Wir geben die Antwort. mehr »

Pflege-Eigenanteil deckeln!

16:41Viele Bürger beklagen, dass Pflegeheime teuer sind, berichtet die DAK in ihrem Pflegereport. Kassenchef Storm schlägt nun vor, den Eigenanteil zu beschränken. Das entflammt eine neue Debatte über die Pflege-Finanzierung. mehr »

Der Gesundheitsminister will das E-Rezept

Krankenkassen, Ärzte und Apothekerschaft sollen in ihren Rahmenverträgen das elektronische Rezept ermöglichen. Eine gesetzliche Verpflichtung soll bis 2020 stehen. mehr »