Ärzte Zeitung online, 22.08.2008

Virchow-Bund fordert stärkeren Datenschutz für Patienten

BERLIN (maw). Der NAV-VirchowBund fordert als Reaktion auf die Vorwürfe, DAK-Patientendaten seien an Dritte weitergegeben worden (wir berichteten), eine Verschärfung des Datenschutzes.

"Die von der DAK weitergegebenen Daten stammen ursprünglich aus einem vertrauensvollen und besonders geschützten Arzt-Patienten-Verhältnis. Hierfür muss ein besonderer Vertrauensschutz gelten. Daher müssen alle erhobenen Patientendaten den vergleichsweise hohen Schutzanforderungen des Paragrafen 291a SGB V (zur elektronischen Gesundheitskarte) angepasst werden", fordert der Bundesvorsitzende, Dr. Klaus Bittmann.

Die Behandlungsdaten müssten von administrativen Daten getrennt sein und dürften ausschließlich von Leistungserbringern genutzt werden. Zudem fordert der Virchow-Bund, dass jeder Patient in Zukunft in Einverständniserklärungen detailliert darüber aufgeklärt werden müsse, was mit seinen Daten passieren könne und was unter keinen Umständen damit passieren dürfe.

"Krankenkassen entwickeln sich wie der Staat zum Vorratsdatenspeicher. Dabei ist der jetzt bekannt gewordene Skandal erst der Beginn einer Entwicklung, in deren Verlauf Krankenkassen immer mehr Einfluss auf das Behandlungsgeschehen nehmen wollen", wird Bittmann in der Mitteilung weiter zitiert.

In diesem Zusammenhang fordert der NAV-Virchow-Bund zudem die Ausweitung persönlicher Haftung der Kassenvorstände bei entsprechendem Datenmissbrauch sowie eine drastische Verschärfung der Bußgeldvorschriften.

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