Ärzte Zeitung, 24.04.2009

Aktionsbündnis sammelt 630 000 Unterschriften gegen die E-Card

Bündnis "Stoppt die E-Card" gewinnt Unterstützung der Linkspartei und der FDP

BERLIN (ami). Nicht nur Ärzte halten die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und der dazugehörigen Telematikinfrastruktur für undurchdacht und übereilt. Auch einige Politiker warnen davor.

"Wir merken, dass viele, die das Projekt damals beschlossen haben, es heute kritischer sehen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel Bahr am Donnerstag in Berlin. Bis heute sei kein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis nachgewiesen und die Freiwilligkeit der Teilnahme sei auch nicht geklärt.

Die FDP fordert deshalb ein Moratorium für die E-Card. Diese Denkpause solle dazu genutzt werden, eine alternative Gestaltung des teuren und sensiblen Projektes in Betracht zu ziehen, so Bahr.

Auch die jetzige Versichertenkarte birgt Potenzial für Missbrauch.

Eine alternative Lösung könnte die Speicherung der Daten auf USB-Sticks sein. Dass diese Variante nun getestet wird, fordert der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Frank Spieth. Die E-Card und die mit ihr verbundene Datensammlung dürfe nicht in den Einflussbereich von wirtschaftlichen Interessen kommen, und die Herrschaft über die Daten müsse beim Versicherten bleiben. "Das sehen wir bei Serverlösungen, auch bei dezentralen, nicht gewährleistet", sagte Spieth. Er wies aber zudem daraufhin, dass auch die jetzige Krankenversichertenkarte Missbrauchspotenzial berge.

Für Mitte Mai wird ein neuer Bericht der Betreibergesellschaft gematik erwartet. Der letzte Bericht vom Dezember hat nach Einschätzung des Aktionsbündnisses "Stoppt die E-Card" aus 47 Verbänden "niederschmetternde Ergebnisse gezeigt". Das Bündnis hat inzwischen knapp 630 000 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt. Es fordert einen Stopp des Rollouts in Nordrhein-Westfalen und eine völlige Neukonzeption mit absolutem Verzicht auf zentrale Datenspeicherung. "Sinnvoll sind nur geschützte Punkt-zu-Punkt-Kommunikationen zwischen Haus-, Fach- und Klinikärzten nach vorheriger Einwilligung durch den Patienten", sagte die Bündnissprecherin Dr. Silke Lüder. Der Präsident der Freien Ärzteschaft, die das Bündnis maßgeblich unterstützt, Martin Grauduszus erwartet zudem vom Deutschen Ärztetag im Mai, dass er sein widerholtes Votum gegen die E-Card mit einer Resolution für einen kompletten Stopp der Karte erneuert.

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