Ärzte Zeitung, 03.07.2009

Ausschuss lehnt Moratorium für die E-Card ab

BERLIN (ava). Der Antrag der FDP, ein Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte einzuführen, hat der Gesundheitsausschuss des Bundestags abgelehnt.

Die Freien Demokraten begründeten ihren Antrag am Mittwoch damit, dass das bisherige Konzept der Gesundheitskarte "unzureichend" sei. Dieses werde abgelehnt, bis sichergestellt sei, "dass die Voraussetzungen der Datensicherheit erfüllt sind". Das müsse durch unabhängige Sicherheitsexperten überprüft werden. Außerdem solle die Zeit der Aussetzung dazu genutzt werden, gründlich zu prüfen, ob beispielsweise "die Speicherung auf der Gesundheitskarte selbst oder auf so genannten USB-Sticks nicht praktibaler und sinnvoller ist als eine Speicherung auf zentralen Servern", so die FDP.

Auch die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur E-Card eingebracht. Sie forderte, dass das Freiwilligkeitsprinzip sowohl für Patienten als auch für Ärzte gelten solle. Es sei "verheerend" für die Akzeptanz der Gesundheitskarte, wenn Ärzte dazu gezwungen werden, am Onlinebetrieb der Karte teilzunehmen. Auch dieser Antrag wurde in der Sitzung des Gesundheitsausschusses abgelehnt.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Resolution gegen DSGVO-Verunsicherung und Abmahn-Angst

Nach einer ersten Abmahnwelle in Bremen wächst bei Ärzten die Verunsicherung wegen der Datenschutzgrundverordnung. 60 Verbände und die KBV haben darauf nun reagiert. mehr »

Der kleine Unterschied ist größer als gedacht

Krankheiten verlaufen bei Männern und Frauen unterschiedlich, das ist bekannt. Die Gendermedizin deckt immer mehr die geschlechtsspezifischen Besonderheiten auf. mehr »

Neue Leitlinie stärkt medikamentöse ADHS-Therapie

In den neuen S3-Leitlinien zu ADHS wird die medikamentöse Therapie bei mittelschweren Symptomen gestärkt. Experten betonen aber, dass die Arzneien nur ein Teil eines umfassenden Therapiekonzepts sein dürfen. mehr »