Ärzte Zeitung, 03.07.2009

Ausschuss lehnt Moratorium für die E-Card ab

BERLIN (ava). Der Antrag der FDP, ein Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte einzuführen, hat der Gesundheitsausschuss des Bundestags abgelehnt.

Die Freien Demokraten begründeten ihren Antrag am Mittwoch damit, dass das bisherige Konzept der Gesundheitskarte "unzureichend" sei. Dieses werde abgelehnt, bis sichergestellt sei, "dass die Voraussetzungen der Datensicherheit erfüllt sind". Das müsse durch unabhängige Sicherheitsexperten überprüft werden. Außerdem solle die Zeit der Aussetzung dazu genutzt werden, gründlich zu prüfen, ob beispielsweise "die Speicherung auf der Gesundheitskarte selbst oder auf so genannten USB-Sticks nicht praktibaler und sinnvoller ist als eine Speicherung auf zentralen Servern", so die FDP.

Auch die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur E-Card eingebracht. Sie forderte, dass das Freiwilligkeitsprinzip sowohl für Patienten als auch für Ärzte gelten solle. Es sei "verheerend" für die Akzeptanz der Gesundheitskarte, wenn Ärzte dazu gezwungen werden, am Onlinebetrieb der Karte teilzunehmen. Auch dieser Antrag wurde in der Sitzung des Gesundheitsausschusses abgelehnt.

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