Ärzte Zeitung online, 01.09.2011

E-Card: Auch Datenschützer liegen manchmal falsch

NEU-ISENBURG (reh). Der Rollout der elektronischen Gesundheitskarte ist in vollem Gange. Ein Anlass für den rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten, noch einmal auf den Ablauf und die Sicherheit der Karte einzugehen. Doch dabei liegt er nicht in allen Punkten richtig.

E-Card: Auch Datenschützer sind nicht immer richtig informiert

350.000 Gesundheitskarten für die Versicherten in Rheinland-Pfalz? Die Rechnung hinkt.

© dpa

Glaubt man einer aktuellen Mitteilung von Edgar Wagner, Landesbeauftragter für den Datenschutz in Rheinland-Pfalz, dann werden in Rheinland-Pfalz seit heute - also seit 1. September - elektronische Gesundheitskarten (eGK) an 350.000 Versicherte verteilt.

Denn: Die gesetzlichen Krankenkassen müssten bis zum 31. Dezember 2011 zehn Prozent ihrer Versicherten mit einer solchen Karte ausgestattet haben - wollten sie nicht die Kürzung finanzieller Mittel riskieren.

Und da es in Rheinland-Pfalz ja 3,5 Millionen gesetzlich Versicherte gibt, müssten bis Jahresende eben 350.000 Rheinland-Pfälzer die neue Karte in Händen halten, so Wagner. Eine Rechnung, die so leider nicht stimmt.

Zum einen befinden sich die Krankenkassen derzeit noch in der Phase, in der sie die nötigen Fotos für die eGK bei den Versicherten anfordern. Die AOK startete damit etwa im August.

Tatsächlich ausgegeben wurden bislang nur wenige Karten: Die TK hat bisher zum Beispiel 5000 eGK an Patienten verteilt, die AOK Rheinland/Hamburg 25.000.

Das heißt aber auch, die Ausgabe der Karten hat im Prinzip schon vor dem 1. September begonnen.

Und: Die Mehrheit der Krankenkassen - vor allem die großen und überregionalen - werden ihren eGK-Rollout zunächst auf Nordrhein beschränken. Die TK beispielsweise deckt damit bereits die gesetzlich geforderten zehn Prozent ihrer Versicherten ab.

Der Grund für die regionale Beschränkung: Nordrhein war die Pilotregion für den Rollout der neuen eGK-fähigen Kartenleser. Dadurch sind dort bereits mindestens 60 Prozent der Praxen mit den neuen Geräten und so ausgestattet, dass sie die eGK auch einlesen können.

Wahrscheinlich sind es sogar mehr Praxen, da in den 60 Prozent nur jene inbegriffen sind, die die Förderunganträge für die neuen Kartenleser bei der KV gestellt haben.

Wer sich ein Gerät außerhalb der Förderfrist zugelegt hat und auch die Praxen, die ein MKT-Lesegerät haben, das ebenfalls die eGK einlesen kann, wurden hier nicht erfasst.

Dass 350.000 Rheinland-Pfälzer bis Ende des Jahres die eGK in Händen halten werden, ist also nicht sicher.

Aber immerhin bestätigt Wagner der eGK, in der Version der Startphase, dass sie datenschutzrechtlich keine Probleme aufwerfe.

Es bestehe aber die Gefahr, "dass die Belange des Datenschutzes, die bei der Verabschiedung der gesetzlichen Grundlagen weitgehend berücksichtigt worden waren, jetzt im Gesetzesvollzug verwässert werden", warnt der Datenschützer.

Dies wäre laut Wagner bei der geplanten Einbeziehung des Notfalldatensatzes der Fall, soweit ein Zugriff auch außerhalb von Notfallsituationen ohne PIN möglich sein sollte.

Zu letzterem Punkt hat die Bundesärztekammer (BÄK) allerdings in ihrem Konzept zum Notfalldatensatz (für die Gestaltung der medizinischen Funktionen der Karte ist die BÄK verantwortlich) eindeutig festgelegt, dass lediglich für das Auslesen der Notfalldaten in Notfallsituationen keine PIN, wohl aber ein elektronischer Arztausweis, nötig sein soll.

Sollten die Notfalldaten außerhalb von Notfallsituationen ausgelesen werden, könne die Einwilligung des Patienten per PIN nur durch eine schriftliche Einwilligung des Patienten mit Unterschrift ersetzt werden.

In einem hat der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte hier aber recht: Damit wäre die technische Möglichkeit, den Notfalldatensatz auch ohne PIN auszulesen geschaffen. Hier käme es dann auf die Ärzteschaft und ihre Sensibilität für den Datenschutz an.

[04.09.2011, 11:02:42]
Dr. Klaus Günterberg 
GUT GEMEINT IST NICHT GUT GEMACHT
Wer kann wohl etwas gegen eine bessere Versorgung im Notfall haben? So wird dieses Produkt "Notfalldatensatz" immer wieder als Fortschritt moderner Technologie vorgebracht. Nach 35 Jahren, die ich mit der Einführung der Informatik in die Medizin befasst bin, nach zwanzig Jahren als Klinikarzt und nach zehn Jahren Tätigkeit auch als Notarzt muss ich feststellen: Das Projekt ist untauglich! Nicht alles, was die Informatik möglich macht, was der Fortschritt möglich macht, ist wirtschaftlich und medizinisch sinnvoll.

Die vielen Argumente für eine bessere Lösung und gegen die enormen Kosten dieses Projekts mit geringem Nutzen lassen sich aber hier nicht so umfangreich darstellen, wie das zum Verständnis nötig wäre. Sie sind aber publiziert, zu finden auch auf meiner Homepage www.dr-guenterberg unter /Publikationen/In Presse Büchern/ Der Notfalldatensatz auf der eGesundheitskarte.

Dr. Klaus Günterberg
Frauenarzt Berlin zum Beitrag »
[01.09.2011, 16:29:39]
Dr. Karlheinz Bayer 
unfehlbar ist (jedenfalls nach eigener Einschätzung) nur der Papst ...
... aber es stimmt zuversichtlich, wie wenige Menschen bisher eine E-Card bekommen haben.
Hat jemand mal ausgerechnet, wie wahrscheinlich es ist, daß einer der wenigen Pfälzer mit E-Card verunfallt und seine Notfalldaten von einem Arzt ausgelesen bekommt, der zufällig einen elektronischen Areztausweis besitzt? 10 Prozent von zehn Prozent sind das, also einer von hiundert (aber erst Ende des Jahres, wenn der "Rollout" ( klingt irgendwie wie "Fallout") erfolgreich gewesen sein könnte.
Ein Schmarren, für den auch noch Geld ausgegeben wird !

Dr.Karlheinz Bayer, Bad Peterstal zum Beitrag »

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