Ärzte Zeitung, 12.11.2014

Medica

Warten auf das ersehnte E-Health-Gesetz

Die Gesundheits-IT ist wieder eines der Top-Themen der Medica, die heute startet. Eine Frage schwingt bei allen Diskussionen mit: Was wird im Referentenentwurf zum E-Health-Gesetz stehen?

DÜSSELDORF. Die Gesundheits-IT-Branche wartet sehnsüchtig auf den Referentenentwurf der Bundesregierung zum E-Health-Gesetz.

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"Die Zeit ist reif, dass sich die Dinge verändern", sagt auch Professor Volker Penter, Partner und Head of Health Care bei der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG, mit dem die "Ärzte Zeitung" im Vorfeld der Medica gesprochen hat.

Rund zehn Jahre nach dem Anstoß durch Ulla Schmidt für die Gesundheitskarte seien die Erwartungen an eine Telematikinfrastruktur (TI) präzise formuliert, es gebe Anwendungslösungen, die auf den Markt drängen - nun komme es auf den noch für 2014 versprochenen Referentenentwurf an, so Penter.

Der Gesundheitsexperte ist sicher: "Die TI wird kommen, es ist für mich nicht vorstellbar, dass das kurz vor dem Ziel noch scheitert."

Telematikinfrastruktur weckt auch Ängste

Die Einführung der Telematikinfrastruktur weckt bei den Akteuren im Gesundheitswesen auch Ängste: "Die Industrie fürchtet Standards, die zu Wettbewerbseinschränkungen führen, viele Ärzte haben Angst vor nicht beherrschbarer Datentransparenz", so Penter.

Die Arbeitswelt werde durch die neue Technik radikal verändert: Rezepte auf Papier, Gesundheitsakten in lokalen IT-Systemen - "die Daten kommen alle in standardisierter Form in die Telematikinfrastruktur". Dabei gehörten zu einer funktionierenden Infrastruktur auch Schnittstellen, über die Daten aus unterschiedlichen Systemen in die TI fließen können.

Die Investitionen in die Telematikinfrastruktur sieht Penter als öffentliche Aufgabe an. "Das sichere Telematik-Netz für das Gesundheitswesen ist wie das Netz der Autobahnen für den Verkehr. Aber die einzelnen Anwendungen sind wie unterschiedliche Automarken, unterschiedliche Autogrößen, ja selbst unterschiedliche Verkehrsmittel", erläutert er.

"Ein kluges Gesetz" könne den Rahmen dafür schaffen, dass sich Investitionen für die Industrie lohnen, weil Unternehmen im Wettbewerb um die besten Lösungen Geld verdienen können. Als Beispiele führt Penter Systeme zur Arzneitherapiesicherheit und telemedizinische Anwendungen an, die heute noch in den Kinderschuhen steckten.

Qualitätsgerechte Vergütung wichtig

Entscheidend sei, dass telemedizinische Leistungen auch vergütet werden, sagt Penter. Vorstellbar für ihn ist auch eine qualitätsgerechte Vergütung: "Wer die neue Technik anwendet und dadurch höhere Qualität erreicht, bekommt mehr Honorar." Investitionen in die TI könnten unter anderem durch Effizienzeinsparungen finanziert werden, so Penter. Auch bei der Vergütung müsse das E-Health-Gesetz die nötigen Rahmenbedingungen setzen.

Vor dem Start der Medica haben sich mehrere Verbände mit Forderungen für das Gesetz zu Wort gemeldet, zuletzt der Anbieterverband BITKOM. Der Verband setzt mit seinen Forderungen zum E-Health-Gesetz einen Schwerpunkt auf die Festschreibung konkreter Anwendungen wie der elektronischen Patientenakte.

Im Gesetz solle die Einführung der im Koalitionsvertrag genannten Anwendungen mit verbindlichen Zeitvorgaben geplant werden, so Dr. Pablo Mentzinis, E-Health-Experte des BITKOM. Dazu zählen unter anderem der elektronische Arztbrief, die elektronische Fallakte, die Speicherung von Notfalldaten auf der Karte und die automatische Überprüfung von Wechselwirkungen bei verschriebenen Medikamenten.

Für die Entwicklung technischer Schnittstellen sei zudem eine unabhängige Institution notwendig, so Mentzinis weiter. Wichtig sei auch, dass der Gesetzgeber daran festhalte, eine gemeinsame Infrastruktur für das Gesundheitswesen zu entwickeln. "Parallelstrukturen, etwa für die Arztabrechnung, sind auf lange Sicht nicht nur teuer, sondern auch riskant", so Mentzinis.

Das sehr hohe Sicherheitsniveau der elektronischen Gesundheitskarte und der Telematikinfrastruktur werde "in den Teilnetzen nicht erreicht". (ger)

Sonderschauen zum Thema IT bei der Medica: Medica Connected Healthcare Forum und Medica Health IT Forum, beide in Halle 15

[12.11.2014, 18:48:58]
Dr. Joseph Walenta 
§ 203 StGB
Völlig unabhängig von dem unzweifelhaft hohen technischen Sicherheitsniveau der hier erwähnten IT-Lösungen, die, und davon bin ich überzeugt, sämtliche Anforderungen unseres Bundesdatenschutzgesetztes und der Ländergesetze erfüllen, wird stets ein Risiko für die Berufsgeheimnisträger bleiben, die diese Lösungen nutzen sollen - vieleicht sogar wollen. Solange der Gesetzgeber im § 203 StGB nicht klarstellt, was er unter "Offenbarung" versteht, wodurch sie eintritt, und vor allem, wie sie mit geeigneten technischen Maßnahmen verhindert werden kann, damit sich der Berufsgeheimnisträger keiner Strafe aussetzt, wenn er sie benutzt, solange bleibt nämlich die düstere Grauzone fortbestehen, die zumindest mich an der Nutzung der oben genannten Problemlösungen hindern wird. Daran ändern auch sämtliche Rechtsgutachten nichts, mit denen sich IT-Firmen wappnen. Ausbaden muss es im Zweifelsfall immer der Arzt und auch all die anderen, die als Täter in diesem Paragraphen genannt sind.

Eine Reform des § 203 StGB ist längst überfällig. Falls sie gelänge, wäre ein großes Hindernis auf dem Weg zu mehr Informationstechnik in der Medizin ausgeräumt.

Viele Grüße

J. Walenta zum Beitrag »

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