Ärzte Zeitung, 15.10.2015

E-Health-Gesetz

Kräftiger Gegenwind aus Hessen

In Hessen regt sich mehr und mehr Protest gegen das E-Health-Gesetz: Mitglieder der KV sind nun sogar aufgefordert, das Stammdatenmanagement zu boykottieren. Aus der Politik hagelt es harsche Kritik.

Von Jana Kötter

FRANKFURT/MAIN. Mit großer Mehrheit hat sich die Vertreterversammlung der KV Hessen gegen das im E-Health-Gesetz vorgesehene Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) ausgesprochen. Darauf haben sich die Delegierten bei ihrer jüngsten Sitzung hinter verschlossenen Türen verständigt.

Die Vertreter hätten "höchste Bedenken, sich an der Durchführung des VSDM zu beteiligen, ungeachtet von Anreizen und Sanktionen", teilte die KV Hessen im Anschluss an die Sitzung mit. Sie forderten die hessischen Ärzte auf, sich dieser Position anzuschließen und sich damit an der ersten Online-Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte nicht zu beteiligen.

Ihre ablehnende Haltung begründet die KV auch damit, dass im Gesetz "kein Zeitpunkt genannt" sei, "zu dem das VSDM erfolgen muss, sondern lediglich der Zeitpunkt, ab wann die Verweigerung sanktioniert wird".

Dabei ist der Zeitplan eindeutig: Bis Ende Juni 2016 muss die gematik, zu deren Gesellschaftern auch die KBV zählt, die technischen Voraussetzungen für einen sicheren Online-Stammdatenabgleich auf die Beine gestellt haben, sonst drohen zuerst den Kassen und der KBV Haushaltskürzungen.

In einem zweiten Schritt müssen bei Verweigerung dann auch Ärzte mit Honorarkürzungen rechnen. Dass eindeutig eine gesetzliche Verpflichtung für Ärzte zur Teilnahme am VSDM besteht und dem einzelnen KV-Mitglied im Fall des propagierten Boykotts Strafen drohen, geht in der Mitteilung hingegen unter.

KV-Chef bemängelt Infrastruktur

Die Ablehnung der Vertreterversammlung deckt sich auch mit der Haltung von Frank Dastych. Hessens KV-Chef hatte während einer Podiumsdiskussion anlässlich des 2. Hessischen E-Health-Tages jüngst scharfe Kritik am geplanten Gesetz geübt.

"Das E-Health-Gesetz scheitert an der nicht vorhandenen Telematik-Infrastruktur", kritisierte Dastych und machte kein Geheimnis aus seinem Ärger über die geplanten Schritte.

"Ich könnte nur entspannt sein, wenn die Intention der Politik endlich Infrastrukturmaßnahmen wären." Er sprach vor allem Probleme in der Breitbandvernetzung im nordhessischen Raum an, wo es keinen Anbieter gebe, der fünf Praxen und eine Klinik vernetzen würde. "Das über LTE lösen zu müssen, ist teuer und bitter."

Öffentliche Rüge für seine Haltung

Die öffentlich präsentierte Ablehnung gegen das geplante E-Health-Gesetz stieß bei Dr. Katja-Leikert, Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Telematik, auf Unverständnis: "Ich würde mir andere Töne aus Hessen wünschen", rügte sie öffentlich.

Gerade in den Gremien von Ärztekammer und KV fehle in Hessen das Bewusstsein für die Bedeutung von E-Health und Telemedizin. "Das Rollenverständnis einiger Funktionäre ist noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen", kritisierte sie.

Es passe auch nicht zu dem Tempo, das das Bundesministerium für Gesundheit seit Monaten in das Thema E-Health bringt. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte dabei deutlich auf Kassen und KVen gesetzt - sie sollten das Bewusstsein für die neuen Strategien bei ihren Mitgliedern schärfen.

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