Wieder Debatte um neue Erbschaftsteuer
BERLIN (dpa/eb). Die Unionsfraktion strebt in den Verhandlungen mit der SPD "substanzielle Veränderungen am Gesetzentwurf" für eine Erbschaftsteuerreform an.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte am Dienstag: "Klar ist, dass der Regierungsentwurf nicht Gesetz wird." Er zeigt sich dennoch zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommen werde, weil diese verabredet sei. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber beauftragt, bis Ende 2008 Änderungen bei der Erbschaftsteuer vorzunehmen.
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