Ärzte Zeitung online, 15.10.2008

Merkel: Erbschaftsteuer wird bis Jahresende reformiert

BERLIN (dpa). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Reform der Erbschaftsteuer trotz des Dauerstreits in der großen Koalition bis zum Jahresende unter Dach und Fach bringen.

"Unser Ziel ist und bleibt, dass wir den Generationenübergang vereinfachen wollen", sagte Merkel auf einem Kongress des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) in Berlin. Die Arbeit an der Reform sei nicht einfach. "Aber die Abschaffung der Erbschaftsteuer ist keine Alternative."

Die Regierung müsse allerdings einige Bedingungen einhalten, sagte die Kanzlerin. Die CSU forderte derweil mehr Entgegenkommen von der SPD. Ein neuer Termin für die vertagten Gespräche steht bisher nicht fest. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nannte die Auswirkungen auf Familienbetriebe und die schwierige Situation der Immobilienpreise als Herausforderungen.

Merkel sagte, die konjunkturelle Lage habe sich inzwischen "stark verändert". Ein Problem sei, dass die geplante Vereinfachung der Generationenfolge in Betrieben mit der Aufgabe kollidiere, Immobilien steuerlich aktueller zu bewerten. Dabei solle verhindert werden, dass vor allem größere Unternehmen ins Ausland abwandern, sagte Merkel. Sie wies damit Sorgen aus der Wirtschaft vor einer höheren Erbschaftsteuer zurück. "Wir können kein verfassungswidriges Gesetz machen. Und deshalb wird noch in der Endphase daran gearbeitet."

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer forderte die SPD zum Einlenken auf

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer forderte die SPD zum Einlenken auf. "Ich (erwarte) hier auch die gleiche Fairness uns gegenüber, die wir bisher schon der SPD an Fairness gegenüber gebracht haben." Die SPD habe etwa bei der Bahnprivatisierung ein geplantes Paket auch noch einmal aufgeschnürt. CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach sagte, solange die Reform eigentums-, leistungs- und mittelstandsfeindlich sei, werde die CSU hart bleiben.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte im Deutschlandradio, es wäre fatal, wenn die Union die Verantwortung dafür trüge, dass die Erbschaftsteuer wegfällt. "Ich verstehe die Position der CSU, dass einzelne Nachbesserungen eingefordert werden. Da gibt es auch Bewegungsbereitschaft." Eine Neuregelung bis zum Jahresende sei aber unverzichtbar. Union und SPD hatten sich am vergangenen Donnerstag vertagt.

Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Reform der Erbschaftsteuer bis zum 31. Dezember

Das Bundesverfassungsgericht fordert, dass die Erbschaftsteuer bis zum 31. Dezember reformiert wird. Allerdings herrscht Unklarheit, ob das Gesetz weiter gültig ist, wenn sich die Koalition nicht einigen kann. Die Bundesregierung geht davon aus, dass Zeitdruck herrscht, hält aber eine Verabschiedung bis Jahresende für möglich. Als realistisch gilt in der Koalition, dass der Bundesrat am 28. November darüber entscheidet.

"Haben wir nicht entschieden, haben wir kein verfassungsgemäßes und anwendbares Erbschaftsteuerrecht mehr", sagte der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig. Ramsauer nannte das Urteil "kryptisch" und forderte Klarheit.

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