Ärzte Zeitung online, 15.10.2008

Kein Zeitdruck bei der Erbschaftsteuer?

BERLIN (dpa). Bei der Reform der Erbschaftsteuer gibt es laut "Bild"-Zeitung nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags keinen Zeitdruck. Einigen sich die Regierungsparteien nicht fristgerecht, gelte angeblich das bestehende Recht weiter.

In der Expertise werde zwar betont, dass das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung bis zum Jahresende gefordert habe. Doch gingen die Verfassungsexperten der Bundestagsverwaltung davon aus, dass im Falle einer nicht mehr fristgerechten Einigung von CDU/CSU und SPD über ein neues Gesetz übergangsweise das alte Recht weiter gelte und die Erbschaftsteuer nicht auslaufe.

Allerdings könne Karlsruhe den als verfassungswidrig angesehenen Paragrafen 19 des Erbschaftsteuergesetzes durch eine erneute Entscheidung "ohne Vorbehalt einer Neuregelung" außer Kraft setzen, heißt es dem Zeitungsbericht vom 15. Oktober zufolge in dem Gutachten weiter. Eine solche Entscheidung könnte etwa ein betroffener Bürger einklagen.

Dagegen warnte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die CSU erneut davor, die Reform zu blockieren, weil dann die Steuer nach seiner Überzeugung wegen der Karlsruher Fristsetzung für eine Reform wegfalle. "Solange wir kein verfassungsgemäßes Gesetz haben, gibt es dann keine Erbschaftssteuer", sagte Steinbrück der "Passauer Neuen Presse". "Ein Land wie Bayern müsste dann in der Finanzkrise auf 800 Millionen Euro jährlich verzichten."

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