Ärzte Zeitung online, 22.12.2008
 

Diskussion um Konjunkturpaket - Zwangsanleihe für Reiche gefordert

BERLIN (dpa). Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat eine Zwangsanleihe für Reiche gefordert. "Eine staatliche Zwangsanleihe wäre ein schnell wirksames Instrument, um zusätzliches Geld für die Bewältigung der Wirtschaftskrise zu mobilisieren".

Wohlhabende mit einem Geld- und Immobilienvermögen von mehr als 750 000 Euro sollten verpflichtet werden, dem Staat zwei Prozent ihres Vermögens für 15 Jahre zu einem Zinssatz von maximal 2,5 Prozent zu leihen, sagte er der "Bild"-Zeitung (Montag).

Unterdessen sprach sich der SPD-Politiker Thomas Oppermann dafür aus, von der im Zusammenhang mit einem zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung diskutierten Senkung der Krankenkassenbeiträge nur die Arbeitnehmer profitieren zu lassen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion sprach sich in der "Frankfurter Rundschau" (Montag) dafür aus, den Sonderbeitrag zur Krankenkasse von 0,9 Prozent, den ausschließlich die Arbeitnehmer zahlen, durch den Bund zu finanzieren. "Das wäre gerechter und ein effektiverer Beitrag zur Kaufkraftstärkung als jede Steuersenkung", so Oppermann.

Derzeit wird in der großen Koalition diskutiert, im Zuge des zweiten Konjunkturprogramms die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse zu senken. Im Gespräch ist eine Summe von zehn Milliarden Euro. Alternativ zur Übernahme des Sonderbeitrags für die Arbeitnehmer durch den Staat wird überlegt, den allgemeinen Versicherungsbeitrag zu senken. Davon würden neben den Versicherten auch die Arbeitgeber profitieren.

Die Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung, Doris Pfeiffer, begrüßte die Überlegungen, mit Hilfe von Steuergeldern die Beitragssätze zu senken. "Das Gesetz sieht ohnehin vor, dass der Steueranteil im Gesundheitsfonds langfristig auf 14 Milliarden Euro steigen soll. Diese Steuermittel schneller aufzustocken, fände ich sinnvoll", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). "Wenn man das als Konjunkturmaßnahme machen will, dann so schnell wie möglich."

Auf eine der beiden diskutierten Varianten wollte sich Pfeiffer nicht festlegen: "SPD und Union haben den Zusatzbeitrag gemeinsam eingeführt. Sie sollten jetzt auch gemeinsam entscheiden, ob er bleiben soll oder nicht."

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) kündigte er an, die SPD werde mit ihrem steuer- und abgabenpolitischen Konzept auch dafür sorgen, dass der Staat "in den nächsten Jahren handlungsfähig" bleibe. Die Steuersenkungsforderungen auf Pump der CSU seien "weder wirtschaftlich vernünftig noch staatspolitisch vertretbar". Alle Maßnahmen müssten sich daran messen lassen, ob sie Beschäftigung sichern, sagte Heil. Wenn es Möglichkeiten der Entlastung gebe, dann "eher bei den Abgaben als bei den Steuern". Dies könne etwa durch eine stärkere Steuerfinanzierung von sozialer Sicherheit geschehen.

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