Ärzte Zeitung online, 22.12.2008

Oppermann: Staat soll Sonderbeitrag der Versicherten übernehmen

BERLIN (dpa). Von der diskutierten Senkung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen nach Auffassung des SPD- Politikers Thomas Oppermann nur die Arbeitnehmer profitieren. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion sprach sich dafür aus, den Sonderbeitrag zur Krankenkasse von 0,9 Prozent, den ausschließlich die Arbeitnehmer zahlen, durch den Bund zu finanzieren.

"Das wäre gerechter und ein effektiverer Beitrag zur Kaufkraftstärkung als jede Steuersenkung", so Oppermann in der "Frankfurter Rundschau" (Montag). Derzeit wird in der großen Koalition diskutiert, im Zuge des zweiten Konjunkturprogramms die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse zu senken. Im Gespräch ist eine Summe von zehn Milliarden Euro. Alternativ zur Übernahme des Sonderbeitrags für die Arbeitnehmer durch den Staat wird überlegt, den allgemeinen Versicherungsbeitrag zu senken. Davon würden neben den Versicherten auch die Arbeitgeber profitieren.

Die Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung, Doris Pfeiffer, begrüßte die Überlegungen, mit Hilfe von Steuergeldern die Beitragssätze zu senken. "Das Gesetz sieht ohnehin vor, dass der Steueranteil im Gesundheitsfonds langfristig auf 14 Milliarden Euro steigen soll. Diese Steuermittel schneller aufzustocken, fände ich sinnvoll", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). "Wenn man das als Konjunkturmaßnahme machen will, dann so schnell wie möglich."

Auf eine der beiden diskutierten Varianten wollte sich Pfeiffer nicht festlegen: "SPD und Union haben den Zusatzbeitrag gemeinsam eingeführt. Sie sollten jetzt auch gemeinsam entscheiden, ob er bleiben soll oder nicht."

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) kündigte er an, die SPD werde mit ihrem steuer- und abgabenpolitischen Konzept auch dafür sorgen, dass der Staat "in den nächsten Jahren handlungsfähig" bleibe. Die Steuersenkungsforderungen auf Pump der CSU seien "weder wirtschaftlich vernünftig noch staatspolitisch vertretbar".

Alle Maßnahmen müssten sich daran messen lassen, ob sie Beschäftigung sichern, sagte Heil. Wenn es Möglichkeiten der Entlastung gebe, dann "eher bei den Abgaben als bei den Steuern". Dies könne etwa durch eine stärkere Steuerfinanzierung von sozialer Sicherheit geschehen.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Unterwegs mit dem ADAC-Ambulanzjet

Wer auf Auslandsreisen krank wird, der ist froh, wenn schnelle Hilfe naht. Besonders zügig geht das mit einem Ambulanzjet - etwa vom ADAC. mehr »

Ein Besuch auf der Messe "Medicare Taiwan"

Taiwans Medizintechnikunternehmen gelten als Powerhouse - und sie suchen den Schulterschluss mit internationalen Partnern. Die "Medicare Taiwan" ist DER Branchentreff – ein Fachmessebesuch in Taipeh. mehr »

Extra-Vergütung für offene Sprechstunden

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will Ärzte für offene Sprechstunden besser bezahlen. Die zusätzliche Vergütung soll es auch dann geben, wenn Ärzte Termine über die Terminservicestellen annähmen.. mehr »