Ärzte Zeitung online, 27.01.2009

Einigung bei Kfz-Steuerreform - Streit über Verteilung des Pakets

BERLIN (dpa). Die Große Koalition hat sich nach heftigem Streit doch noch auf eine Reform der Kfz-Steuer verständigt. Die Abgabe soll für Neuwagen zum 1. Juli 2009 auf eine klimafreundliche Steuer umgestellt werden. Das teilten Bundesregierung und Koalition nach mehrstündigen Beratungen am Montagabend in Berlin mit.

Es gilt als sicher, dass das Kabinett dem neuen Steuersystem an diesem Dienstag im Rahmen der Entscheidungen über das Konjunkturpaket II zustimmt. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der Verband der Autoindustrie (VDA) und der Autoclub ADAC begrüßten die Einigung.

Eine Runde von Staatssekretären einigte sich darauf, Sprit fressende Geländewagen doch nicht wie ursprünglich geplant steuerlich zu begünstigen. Auf eine Begrenzung der Besteuerung für große Autos werde verzichtet, bestätigte der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU). Die Kfz-Steuerreform werde insgesamt zusätzlich 1,8 Milliarden Euro Haushaltsmittel benötigen.

Grundsätzlich sollen neue Autos künftig nicht mehr nur nach Hubraum, sondern vor allem auch nach dem Ausstoß des schädlichen Kohlendioxids (CO2) besteuert werden. Nach einem Freibetrag für alle neuen Autos mit einem CO2-Ausstoß bis 120 Gramm sollen für höhere Emissionen je Gramm zwei Euro Steuer gezahlt werden. Die Hubraum- Besteuerung sieht einen Sockelbetrag von zwei Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter für Benzin-Fahrzeuge und von 9,50 Euro bei Diesel- Fahrzeugen vor.

Umweltminister Gabriel sagte, das Wichtigste sei, "dass wir den Unfug vom Tisch haben, den CDU/CSU da vergangene Woche vorgelegt haben". Man habe doch nicht eine Steuerreform machen können, "die die großen CO2-Schleudern auch noch belohnt".

Auch der Verband der Autoindustrie (VDA) und der Autoclub ADAC begrüßten die Einigung. VDA-Geschäftsführer Kunibert Schmidt sagte, die Reform könne zusätzliche Impulse für die Erneuerung der Fahrzeugflotte und damit für die Automobilkonjunktur geben. Der ADAC erklärte, Autokäufer bekämen zusammen mit der Umweltprämie Planungssicherheit für die Anschaffung eines neuen Wagens.

Länder und Kommunen streiten unterdessen um die vom Bund zugesagten Milliarden für zusätzliche Investitionen. Der Städtetag warnte die Länder, den für die Kommunen vorgesehenen Anteil von mindestens 75 Prozent der zehn Milliarden Euro aus dem zweiten Konjunkturpaket zu kürzen: "Das Geld muss vor Ort ankommen und für alle Kommunen nutzbar sein."

Das mit rund 50 Milliarden Euro größte Konjunkturpaket der deutschen Nachkriegsgeschichte soll an diesem Dienstag vom Bundeskabinett beschlossen werden. Neben Entlastungen bei Steuern und Abgaben für Bürger und Unternehmen sind zusätzliche Investitionen Kernstück des zweiten Konjunkturpakets.

Der Städtetags-Präsident und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sagte, die Bundesregierung habe das Investitionsprogramm vor allem mit Blick auf den Ausbau von Schulen und Kindergärten aufgelegt. Die 75-Prozent-Quote müsse in der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern verbindlich festgeschrieben werden. Einige Länder wollen den Kommunen weniger Geld zubilligen und es in eigener Verantwortung zum Beispiel für den Ausbau von Hochschulen verwenden. Beim Konjunkturpaket II braucht die Koalition die Unterstützung zumindest eines Teils der Opposition, da Schwarz-Rot seit der Hessen- Wahl im Bundesrat keine Mehrheit mehr hat. Das rot-grüne regierte Bremen hat zwar Zustimmung signalisiert, für eine Mehrheit ist aber die Unterstützung mindestens eines weiteren Landes mit einer Regierungsbeteiligung von Grünen, FDP oder Linken nötig. Das schwarz-grüne Hamburg will zustimmen, wenn die Abwrackprämie geändert wird.

Die Linkspartei in Berlin sperrt sich grundsätzlich gegen die von der Großen Koalition verabredeten Steuersenkungen. Die Investitionen als Teil des Programms und damit zusätzliche Gelder des Bundes für Berlin will sie aber billigen. Im Bundesrat werde es für die geplanten Steuerentlastungen "von uns keine Zustimmung geben", sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke). Allerdings hat der Senat in der vergangenen Woche die vom Bund erwarteten Gelder schon verteilt.

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