Ärzte Zeitung online, 13.03.2009

Schweiz, Luxemburg und Österreich lockern Bankengeheimnis

BERN/WIEN (dpa). Das strikte Bankengeheimnis in Europa bröckelt. Unter dem wachsenden Druck der internationalen Gemeinschaft lockerten am Freitag die Schweiz, Luxemburg und Österreich ihr striktes Bankgeheimnis. Am Vortag hatten bereits Liechtenstein und Andorra eingelenkt.

Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz teilte am Freitag mit, die Regierung sei bereit, unter gewissen Bedingungen auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten. Bisher wurde Amtshilfe nur bei Steuerbetrug, etwa nach dem Fälschen von Unterlagen, gewährt. "Das Bankgeheimnis schützt nicht vor Steuerdelikten", sagte Merz nun. Es würden erweiterte bilaterale Steuerabkommen nötig werden, bevor die neue Regelung in Kraft treten könne, sagte der Minister.

Auch Österreich will künftig bei "begründetem Verdacht" einer ausländischen Behörde auf Steuervergehen Informationen über Konten austauschen, auch wenn noch kein Strafverfahren läuft. Das gab Finanzminister Josef Pröll in Wien bekannt. Bisher wurden Konten in der Alpenrepublik nur bei Strafverfahren offengelegt.

Luxemburg lenkte am Freitag ebenfalls ein. Das Großherzogtum ist künftig zum Informationsaustausch mit anderen Ländern nicht nur bei Verdacht des Steuerbetrugs, sondern auch bei einem konkreten Verdacht auf Steuerhinterziehung bereit. Dies teilte Budgetminister Luc Frieden am Freitag in Luxemburg mit. Damit hofft das Land, nicht auf eine "Schwarze Liste" der Staaten mit Steuerschlupflöchern gesetzt zu werden, die die G20-Gruppe plant.

Luxemburg war bisher zum Informationsaustausch mit anderen EU-Ländern nur bereit, wenn es um schweren "Steuerbetrug" ging. Dies setzte eine systematische Anwendung von betrügerischen Machenschaften und "erhebliche Beträge" voraus, die dem Fiskus vorenthalten werden.

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