Ärzte Zeitung online, 06.04.2009

Unions-Mittelstand: Rund 4 Milliarden für Abwrackprämie

BERLIN (dpa). Der Unions-Mittelstandsflügel rechnet mit drastischen Mehrkosten für die verlängerte Abwrackprämie in Milliardenhöhe. "Die Belastungen werden weit höher als geplant", so der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU). Er gehe allein bis Ende Mai von 1,5 Millionen Anträgen aus, dazu kämen weitere Kosten ab Juni. "Die Abwrackprämie könnte etwa 4 Milliarden Euro in diesem Jahr kosten."

Die finanziellen Belastungen als Folge von Hilfen für die Autoindustrie sind nach Angaben des CDU-Politikers noch höher. Dazu kämen etwa 1,5 Milliarden Euro für ein Jahr Kfz-Steuer-Befreiung und Kosten für das Sonderprogramm für Elektromobilität, sagte Fuchs zur dpa in Berlin. "Insgesamt steht ein Fördervolumen zwischen 5 und 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung für die Automobilindustrie. Kein anderer Wirtschaftszweig wird in dieser Größenordnung gefördert."

Die Bundesregierung will die Abwrackprämie verlängern. Bis Ende Mai soll die Prämie in voller Höhe von 2500 Euro gezahlt werden. Das Kabinett entscheidet am kommenden Mittwoch, ob die Prämie ab 1. Juni gekürzt wird. Bisher waren 1,5 Milliarden Euro für den staatlichen Zuschuss veranschlagt. Die Summe reicht angesichts von mehr als 1,1 Millionen Anträgen bereits jetzt nicht mehr aus.

Fuchs warnte vor einer erheblichen Mehrbelastung für Bundeshaushalt und Steuerzahler. "Bis jetzt hat kein Mensch gesagt, wie das finanziert werden soll: über Schulden, höhere Steuern oder über Ausgabenkürzungen an anderer Stelle", sagte Fuchs. "Ich erwarte von der SPD Gegenfinanzierungsvorschläge, die bis jetzt nicht da sind. Wenn es keine Gegenfinanzierung gibt, wird eine höhere Netto-Neuverschuldung auf die Steuerzahler zukommen."

Der CDU-Politiker forderte, die finanzielle Belastung der Abwrackprämie über einen späteren Antragsstopp zu begrenzen und lehnte eine stufenweise Senkung ab. "Ich bin eher dafür, dass man eine absolute Grenze setzt und sagt, ab einer Zahl wie zum Beispiel ab 1,5 Millionen oder 2 Millionen Anträgen ist Schluss", sagte Fuchs. "Wir würden sonst nur noch den Boom beschleunigen."

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