Ärzte Zeitung online, 15.05.2009

DIHK-Chef warnt vor Dramatisierung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland

BERLIN (dpa). Nach der jüngsten Steuerschätzung hat sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) gegen Panikmache gewandt. "Ich warne ausdrücklich davor, die Lage mit Horrorzahlen zu dramatisieren und damit Verunsicherung zur schüren", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann. Er verwies darauf, dass die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in den kommenden fünf Jahren "durchschnittlich sogar noch über denen der vergangenen fünf Jahre" lägen.

Driftmann meldete Zweifel an, was die "Aussagefähigkeit" der Zahl von 316 Milliarden Euro Mindereinnahmen betreffe. "Dies sind fiktive Mindereinnahmen gegenüber einer optimistischen, aber angesichts der Krise nicht eingetretenen Prognose", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe).

Der DIHK-Chef warf der Regierung Versäumnisse vor: "Hätte man die üppigen Steuerzuwächse der letzten Jahre nicht für Mehrausgaben, sondern zur Schuldentilgung verwendet, könnte man mit den diesjährigen Einnahmen gut über die Runden kommen." Bei der umstrittenen Frage von Steuerentlastungen forderte Driftmann Taten: Eine Reform der Einkommenssteuer sei "auch ein Krisenthema".

Auch der Bund der Steuerzahler sieht Spielraum für Steuersenkungen. "Man muss diese Zahlen sehr relativ sehen", sagte Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2). Bei der neuesten Steuerschätzung handle es sich um eine langfristige. "Wir müssen einfach die Zeit abwarten, wie die Konjunktur anspringt und wie die Steuereinnahmen dann aussehen." Die Steuerzahler würden in den nächsten Jahren so viel Steuer zahlen wie nie zuvor. Deshalb sei "eine Steuersenkungsdebatte in der nächsten Legislaturperiode mehr als notwendig".

Die neue Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth (CDU), warnte davor, nun mit einem überharten Sparkurs die Konjunktur abzuwürgen. "Dann verlängern wir den Abschwung", sagte die Oberbürgermeisterin von Frankfurt/Main zu "stern.de". Es müsse für die Kommunen weiterhin Priorität haben, mit dem Geld aus den beiden Konjunkturprogrammen des Staates Arbeitsplätze zu sichern. Für die freiwilligen Leistungen der Städte empfahl Roth, "durchzurechnen, was möglich ist und was nicht".

Gewerbesteuer-Einnahmen werden wohl zurück gehen

Die Wirtschaft wird nach einem Zeitungsbericht in Folge der Rezession dieses Jahr nur noch knapp 11 Milliarden Euro Körperschaftsteuer zahlen. Das ist weniger als die Hälfte als im Rekordjahr 2007, wie aus der Einzelsteuerschätzung hervorgeht, die dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) vorliegt. Deutliche Rückgänge erwarteten die Steuerschätzer auch bei den Gewerbesteuereinnahmen. Die Kommunen müssten sich dieses Jahr auf ein Minus von fast 15 Prozent bei ihrer wichtigsten Einnahmequelle einstellen. 2010 werde das Gewerbesteuer- Aufkommen weiter leicht sinken, ehe es dann wieder anziehe und 2013 ein neues Rekordhoch von 43,5 Milliarden Euro erreichen solle.

Die Grünen kritisierten angesichts der massiven Steuerausfälle die Finanzpolitik der großen Koalition. Ihre finanzpolitische Sprecherin, Christine Scheel, bezweifelte im Sender MDR INFO, dass die Konjunkturpakete die richtige Antwort auf die Lage seien. Dabei gehe es immerhin um 80 Milliarden Euro. Die Maßnahmen seien "teilweise wirkungslos" und würden "wie Strohfeuer verpuffen". Die Grünen hätten sich "ein richtiges, vernünftiges Investitionsprogramm gewünscht". So würden Investitionen in Bildung gebraucht. Als absurd bezeichnete Scheel Forderungen aus Union und FDP nach Steuersenkungen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte indes, dass seine Partei auf raschen Steuersenkungen beharre. "Wir halten an unserem Steuersenkungskurs fest", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). "Es ist klar, dass in einer der größten Wirtschafts- und Finanzkrisen auch die Steuereinnahmen zurückgehen. Gerade deshalb ist es notwendig, einen Ausweg aus der Krise zu formulieren. Das geht nur über Steuersenkungen." Dobrindt widersprach Kanzlerin Angela Merkel, die Steuersenkungen vor 2012 im CDU-Präsidium ausgeschlossen hatte: "Eine Festlegung auf die zweite Hälfte der kommenden Wahlperiode wäre nicht zielführend. Die Botschaft in der Krise muss heißen: Steuersenkungen so schnell wie möglich."

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