Ärzte Zeitung online, 27.07.2009
 

Empörung über US-Zugriff auf Bankdaten in Europa

BERLIN(dpa). Datenschützer und Politiker von der Linken bis zur CSU sind empört über Pläne der EU-Kommission, US-Behörden weiterhin den Zugriff auf europäische Bankdaten zu gewähren. Abgeordnete des Bundestags und des Europaparlaments forderten die Bundesregierung am Sonntag auf, das geplante vorläufige Abkommen der EU-Kommission mit den USA zu verhindern.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) müsse bei dem Treffen mit seinen Amtskollegen am Montag in Brüssel das von der EU-Kommission gewünschte Verhandlungsmandat ablehnen.

Das Bundesinnenministerium bemühte sich um Beruhigung. "Es gibt noch keine greifbaren Vorschläge", sagte ein Sprecher. Ferner verlautete aus der Regierung, kein "kleiner Sparer" müsse Angst haben, von US-Behörden ausgespäht zu werden. Wegen eines Parlamentsvorbehalts in Frankreich würden die EU-Außenminister womöglich ohnehin erst im Herbst darüber entscheiden.

Die EU-Kommission braucht das Mandat der 27 Mitgliedsstaaten, um mit den USA ein vorläufiges Abkommen zur weiteren Nutzung europäischer Bankdaten auszuhandeln. Die Kommission und die USA halten die Überwachung von Bankdaten für nötig, um Erkenntnisse über die Finanzierung von Terrornetzwerken zu gewinnen. Die EU-Botschafter hatten bereits vergangene Woche grünes Licht dafür gegeben.

Hintergrund ist, dass der Finanzdienstleister Swift ("Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunications") seinen Hauptserver aus den USA nach Europa verlagert, und so den US-Zugriff auf die Bankdaten europäischer Kunden eigentlich erschweren wollte. In der Swift-Datenbank sind Überweisungsdaten von 8000 Banken aus mehr als 200 Ländern gespeichert. Der US-Geheimdienst CIA greift seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf diese Daten zu. Die Kommission betont, im Kampf gegen den Terror müssten Sicherheitslücken vermieden werden. Auch in der Bundesregierung hieß es, Finanzwege von Terrornetzwerken müssten stillgelegt werden.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sagte dem "Tagesspiegel" (Montag), für den Zugriff von US-Sicherheitsbehörden auf europäische Finanzdaten gebe es keinen rechtlichen Ansatzpunkt. Ein solches System dürfte, wenn überhaupt, nur mit ausdrücklicher Einwilligung des EU-Parlaments eingeführt werden - bei unabhängiger Datenschutzkontrolle, voller gerichtlicher Überwachung und Wahrung der Rechte der Betroffenen. Schaar bezweifelte auch, dass die bisherige Finanzüberwachung der USA "irgendeinen Erfolg gebracht hat".

Der FDP-Innenexperte im Europaparlament, Alexander Alvaro, kritisierte in dem Blatt, dass die EU-Kommission "in der Sommerpause und ohne Parlamentsbeteiligung" ein solches Abkommen mit den USA aushandeln wolle. Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer bezeichnete das Vorgehen als "Provokation" einer EU-Kommission, deren Mandat eigentlich schon zu Ende sei.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der "Berliner Zeitung" (Montag): "Das Ausspähen von Bankdaten durch amerikanische Geheimdienste ist ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre". Solch umfangreiche Befugnisse seien auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht nötig. Und es sei höchst problematisch, dass die Bürger offensichtlich überhaupt nicht erfahren hätten, wenn ihre Daten von der CIA gesichtet wurden.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sprach von "US-Schnüffel-Praxis". Dass US-Geheimdienste auf Bankdaten von EU-Bürgern zugriffen, sei 2006 publik geworden. "Neu ist, dass die EU-Kommission diese illegale Praxis nun per Vertrag legalisieren will. Das ist wider den Datenschutz und wider das Grundgesetz."

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