Ärzte Zeitung online, 20.08.2009

Verbraucherzentralen werfen Banken Willkür vor

BERLIN (dpa). Die Verbraucherzentralen werfen den Banken Willkür wegen hoher Kreditzinsen vor. "Sie dürfen sich jetzt nicht beim Verbraucher dadurch refinanzieren, dass sie solche Zinsanpassungen vornehmen", sagte Bankenreferent Frank-Christian Pauli vom Bundesverband der Verbraucherzentralen am Donnerstag in Berlin.

Die Finanzkrise sei nicht das Verschulden der Verbraucher. Der Bundesgerichtshof habe bereits 1986 darauf hingewiesen, dass die Zinskonditionen nicht ins Belieben gestellt werden dürften. Der Ostdeutsche Sparkassenverband (OSV) will die Zinspolitik seiner Mitglieder überprüfen.
Die Stiftung Warentest bemängelt in einem aktuellen Bericht, dass Bankkunden für ihre Sparguthaben immer weniger Zinsen bekämen, während die Institute bei Überziehungskrediten weiter hohe Prozentsätze nähmen. Die 57 untersuchten Kreditinstitute senkten ihre Zinssätze für Kredite seit Oktober 2008 nur um 0,6 Prozentpunkte, während der maßgebliche Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) wegen der Rezession im Euro-Raum um 3,25 Prozentpunkte zurückging. Der Bundesgerichtshof forderte im April von den Sparkassen, bei Kreditverträgen nicht willkürlich an der Kostenschraube zu drehen.
OSV-Präsident Claus Friedrich Holtmann sagte, die von der Stiftung Warentest festgestellten hohen Zinsen für Dispositionskredite seien „unerfreulich“. „Das ist nicht Ziel und Zweck der Übung.“ Auch die Dispozinsen sollten mehr oder weniger der Zinsentwicklung folgen, die für die Refinanzierung maßgeblich sei. In dem Test hatten auch ostdeutsche Sparkassen schlecht abgeschnitten.
Die Verbraucherzentralen verlangen mehr Informationen der Banken. „Es muss eine Berechenbarkeit da sein“, sagte Finanzexperte Pauli. „Es bedarf einer konkreten vertraglichen Klausel, die wir derzeit noch vermissen, aus der sich ergibt, wie angepasst wird.“ Der Verbraucherschützer warf Banken vor, dass sie vor allem langfristige Verträge ausnutzten. Ein Kunde mit langfristiger Sparvereinbarung könne nicht einfach wechseln. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hatte die Banken mehrfach dazu aufgefordert, Leitzinssenkungen an die Kunden weiterzugeben.
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