Ärzte Zeitung online, 16.09.2009

Ärzte dürfen "Riester"-Zulage nicht ins Versorgungswerk einzahlen

MÜNCHEN (mwo). Mit einem Arbeitnehmer verheiratete freiberufliche Ärzte können zwar ebenfalls riestern - aber nur mit einem zertifizierten Privatvertrag. Die staatlichen Zulagen können nicht in die berufsständische Versorgung fließen.

Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs hervor. Die bestehende gesetzliche Einschränkung, so die Richter, sei gerechtfertigt.

Eigenständig riestern kann, wer als Arbeitnehmer oder aus anderen Gründen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt. Die staatlichen Zulagen können entweder in einen eigenen Vertrag, oder auch in die betriebliche Altersvorsorge fließen. Die Ehepartner sind dann "mittelbar zulageberechtigt", das heißt: Auch mit einem Arbeitnehmer verheiratete Hausfrauen oder Selbstständige können riestern. Das Gesetz verlangt aber, dass sie hierfür einen zertifizierten privaten Vertrag abschließen.

Die klagende Tierärztin hatte stattdessen in ein Versorgungswerk eingezahlt und hoffte ebenfalls auf die Zulage. Ohne Erfolg: Der BFH billigte die gesetzliche Einschränkung. Denn die Riesterförderung solle Abschläge ausgleichen, mit denen bei der gesetzlichen Rentenversicherung zu rechnen ist. Die Tierärztin sei aber in einem berufsständischen Versorgungswerk versichert und daher vom sinkenden gesetzlichen Rentenniveau nur indirekt über die Rente ihres Mannes betroffen.

Urteil des Bundesfinanzhofs, Az.: X R 22/07

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