Ärzte Zeitung online, 08.10.2009

Wirtschaftsweise erwarten mittelfristig höhere Steuern

BERLIN (dpa). Die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung wird nach Ansicht der fünf Wirtschaftsweisen mittelfristig wohl nicht um Steuererhöhungen herumkommen. Nur so könne der Haushalt dauerhaft saniert werden. "Gegen Ende der neuen oder spätestens zu Beginn der darauffolgenden Legislaturperiode werden sich Steuererhöhungen schwerlich vermeiden lassen", teilte der Sachverständigenrat am Donnerstag mit.

Steuererhöhungen seien nie Anlass zur Freude. Sie müssten aber neben entschlossenen Ausgabenkürzungen als "Preis" für die wegen der Krise gestiegene Staatsverschuldung interpretiert werden, erklärten die fünf Wirtschaftsberater der Regierung. "Wenn die Steuern schon erhöht werden müssen, ist eine Erhöhung des regulären Umsatzsteuersatzes unter Wachstumsaspekten noch die beste unter allen schlechten Lösungen." Die Mehrwertsteuer war schon 2007 von 16 auf 19 Prozent angehoben worden.

Die Ökonomen warnten Union und FDP vor Steuergeschenken. "Für nennenswerte Steuersenkungen besteht auf absehbare Zeit kein finanzieller Spielraum", schreiben Peter Bofinger, Wolfgang Franz, Christoph Schmidt, Beatrice Weder di Mauro und Wolfgang Wiegard.

Selbst wenn das von der FDP-Fraktion für den Bundeshaushalt 2009 vorgelegte "Liberale Sparbuch" mit einem Einsparvolumen von 10,5 Milliarden Euro vollständig umgesetzt würde, wäre damit nicht einmal der Konsolidierungsbedarf bis 2012 gedeckt.

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